Dresden
Rückblick : Umwelt

- FDP kritisiert den bürokratischen Vorschlag der Verwaltung zur Sondernutzung Grünanlagen

(Dresden/13.05.2010) Mit der Vorlage (V0092/09) zur Satzung „Sondernutzung Grünanlagen“, die bereits aus der vergangenen Wahlperiode stammt, befindet sich eine Änderung der seit 1991 gültigen Satzung zur Sondernutzung Grünanlagen im Geschäftsgang. Am 15.04.2010 wurde die Vorlage aus dem Stadtrat zur erneuten Beratung und Überarbeitung zurück an die Ausschüsse verwiesen. In Medienberichten vom 12. Mai wird der Leiter des Amtes für Stadtgrün Herr Detlef Thiele mit dem Vorschlag für ein „Fahrverbot“ für Fahrrad fahren auf unbefestigten Wegen in den städtischen Parks und Grünanlagen zitiert. Dieses „Fahrverbot“ war Bestandteil der in die Ausschüsse verwiesenen Satzung.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Burkhard Vester:

„Die städtischen Park- und Grünanlagen müssen für Fahrradfahrer befahrbar und damit nutzbar bleiben. Dieser Vorstoß der Verwaltung, eine funktionierende Satzung an genau dieser Stelle zu ändern, ist nicht mehr als eine fixe Idee von Bürokraten. Wenn wir in der Stadtverwaltung die Zeit und das Geld haben, solche Details zu regeln, wo welche Fahrradfahrer fahren dürfen, müssen wir uns die Fragen stellen, ob wir nicht zu viel Verwaltung in unserer Stadt haben.

Da die aktuelle Satzung seit 1991 gilt, glaube ich, dass es sich hier eher um ein konstruiertes Problem der Stadtverwaltung handelt. Fahrradfahrer gibt es nicht erst seit einem Jahr in Dresden. Als FDP-Fraktion werden wir diesen bürokratischen Unsinn nicht mit machen und in den kommenden Ausschusssitzungen auf eine Änderung der Vorlage hinwirken.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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