Dresden
Rückblick : Finanzen

Zastrow: „Während den Großen in der Krise geholfen wird, müssen die Kleinen selber sehen, wo sie bleiben.“

(Dresden/21. Mai 2010) Der Finanzausschuss hat heute in der Frage der finanziellen Unterstützung für den angeschlagenen Karstadt-Konzern für den Erlass der Gewerbesteuer aus Sanierungsgewinnen votiert. Während die Stadträte von Linken, SPD, Grünen und Bürgern für die Konzernhilfe stimmten, votierten die Stadträte von CDU und FDP gegen eine bevorzugte Behandlung von Karstadt.

Zu dieser Entscheidung erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Der Vorschlag der Verwaltung, die Forderung bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof zu stunden und erst dann zu erlassen, war ein fairer Kompromiss, um den angeschlagenen Konzern zu unterstützen und die Arbeitsplätze dadurch zu sichern.

Alle darüber hinausgehenden Zugeständnisse sind ungerecht gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Dresdner Unternehmen, denen in ähnlichen Situationen in der Vergangenheit solche Vorteile nicht gewährt wurden. Darüber hinaus führt die Entscheidung der linksgrünen Ausschussmehrheit zu einem einseitigen Wettbewerbsvorteil Karstadts gegenüber anderen Dresdner Einzelhändlern. Immerhin ist Karstadt insbesondere für den kleinteiligen, inhabergeführten Facheinzelhandel ein ernstzunehmender Mitbewerber. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der angespannten Wettbewerbssituation im Dresdner Einzelhandel üben viele Mitarbeiter und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften genauso wie die Karstadtmitarbeiter Gehaltsverzicht und sehen sich einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gegenüber. Leider ist es wie immer: Während den Großen in der Krise geholfen wird, müssen die Kleinen selber sehen, wo sie bleiben.

Die wirtschaftliche Schieflage von Karstadt basiert auf einer geradezu abenteuerlichen Geschäftspraxis des Mutterkonzerns Arcandor. Die Gewinne einzustreichen und die Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen, ist unsozial und widerspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft. Der durch die linksgrüne Ausschussmehrheit ausgestellte Blankoscheck für ein undurchsichtiges Finanzinvestorenmodell ist eine Einladung an Unternehmen wie Arcandor, die unverantwortlich hohe wirtschaftliche Risiken eingehen und so Arbeitsplätze und ihre eigene Zukunft gefährden.
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz