Dresden
Rückblick : Schulen

Gebel: „Schulsanierungen haben Priorität“

(Dresden/27.05.2010) Laut Zeitungsinterview mit Herrn Bürgermeister Winfried Lehmann fehlen bis 2017 rund 1.000 Grundschulplätze. Lehmann fordert aus diesem Grund mehr Geld für Investitionen in Grundschulstandorte. Der Sanierungsstau an Dresden Schulen beläuft sich laut Angaben des Schulverwaltungsamtes vom Dezember 2009 auf knapp 650 Millionen Euro - davon fast 230 Millionen Euro bei den Grundschulen.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Thoralf Gebel:

„Im Dezember war von einem solchen Mangel an Grundschulkapazitäten noch gar keine Rede. Wieder einmal erfahren die Stadträte aus der Zeitung von solch gravierenden Missständen. Die im Dezember vorgelegte fortgeschriebene Prioritätenliste und die Gewichtung einzelner Projekte war offensichtlich nicht aktuell und muss dringend überarbeitet werden.

Wenn Bürgermeister Winfried Lehmann zu recht betont, dass die Politik die Schwerpunkte setze, dann müssen die Stadträte aber voll umfänglich informiert sein. Wenn die Stadträte aber eine Schulbaustrategie auf Grundlage der Zahlen von vor 2006 vorgelegt bekommen, funktioniert das nicht. Das Thema Schulsanierungen hat Priorität und muss auch so behandelt werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in unserem gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU und Bürgern zur Haushaltsstabilisierung, die Verwaltung aufgefordert, eine neue überarbeitete Prioritätenliste zum Schulhausbau und zur Sanierung vorzulegen.

Als FDP-Fraktion fordern wir ganz klar die Fortsetzung des Sonderinvestitionsprogramms an Schulen und Kitas, dass der Stadtrat 2006 auf Antrag von FDP, CDU und den linken Woba-Verkäufern um Christine Ostrowski beschlossen hat. Eines muss aber allen Stadträten klar sein: Zum einen können wir nur das Geld ausgeben, das wir auch wirklich haben. Das Neuverschuldungsverbot muss gerade zum Wohle unserer Kinder bestand haben. Zum anderen, steht die Politik bei vielen Schulen im Wort.

Aus diesen Gründen kann die Kapazitätsproblematik an Grundschulen nur im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen zur Schulsanierung in einer überarbeiteten Prioritätensetzung betrachtet werden und muss damit auch Bestandteil der Haushaltsdiskussion ab September sein. Losgelöste Schnellschüsse lehnen wir als FDP-Fraktion ab.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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