Dresden
Rückblick : Haushalt

Wochenlang stand der als „Streichliste“ verunglimpfte Maßnahmekatalog der Verwaltung zur Haushaltsstabilisierung für die Jahre 2010 bis 2013 in der öffentlichen Kritik, insbesondere von LINKS-Grün. In der Sitzung des Stadtrates am 6.5.2010 wurde der Katalog behandelt und der Beschluss gefasst, über die betroffenen Maßnahmen endgültig erst im Zusammenhang mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 zu entscheiden. Zum Problem hier unsere Position:

Auch Dresden ist von der Wirtschaftskrise betroffen

Auch für Dresden sind die „fetten Jahre“ vorerst vorüber. Die Wirtschaftskrise infolge der weltweiten Bankenkrise hat zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen der öf-fentlichen Haushalte geführt. Davon ist auch die Stadt Dresden betroffen. Die Einnahmen des städtischen Haushaltes sinken gegenüber den Vorjahren drastisch.

So fehlen dem Haushalt in den kommenden zwei Jahren jeweils knapp 100 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen. Für die FDP-Fraktion ist es unstrittig, dass Einnah-meausfälle in solchen Größenordnungen nicht zu ignorieren sind, wie dies von gerade den Links-Grünen Parteien im Stadtrat immer getan wird. Die Stadt muss ihre Haushaltpolitik anpassen, damit wir auch langfristig handlungsfähig bleiben und nicht zu Lasten zukünftiger Generationen leben. Das Neuverschuldungsverbot hat für die FDP-Fraktion oberste Priorität.

WOBA-Verkauf dämpft negative Folgen für die Stadt

Dresden befindet sich wegen der Einnahmen aus dem WOBA-Verkauf und der damit ver-bundenen Entschuldung in einer weniger dramatischen Situation als andere Städte. Zusätzliche Positiveffekte der vergangenen Jahre wie die Steuermehreinnahmen in 2007/2008 haben zu Rücklagen geführt, von denen die Stadt nun in schlechten Zeiten zehren kann und wird.

Dies ist der Grund, warum man in Dresden „nur“ über Verschiebungen und einige wenige Streichungen spricht. Über mehrere Jahre hinweg war Dresden massiv in investive Vorleis-tungen gegangen, so dass eine zeitweilige Absenkung des Investitionsvolumens (oder eine Entschleunigung des Investitionsprogramms wie Bürgermeister Vorjohann sagt) zu verkraften ist.

Die zeitliche Verschiebung von Vorhaben sowie eine angepasste Rücklagenauflösung wer-den deshalb von der FDP-Fraktion grundsätzlich unterstützt und mitgetragen. Allerdings waren wir – gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der Bürgerfraktion - der Auffassung, dass darüber endgültig erst im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 beschlossen werden soll.

FDP-Fraktion scheitert mit sinnvollem Sparvorschlag

Einen ganz konkreten Sparvorschlag hat die FDP-Fraktion dann aber doch eingebracht. Gerade in Zeiten knapper Kassen gilt für unsere Fraktion, dass alle Projekte auf Ihre Notwendigkeit und ihren Ausbaustandart zwingend überprüft werden müssen. Aus diesem Grund hatten wir beantragt, dass anstelle des zweiten 50-Meter-Beckens an der Schwimmhalle Freiberger Straße nur ein 25-Meter-Becken angebaut wird. Der Bau einer zweiten 50-Meter-Schwimmhalle unmittelbar neben der ersten ist zweifellos wünschenswert, bedeutet jedoch eine keinesfalls lebensnotwendige Mehrausgabe. Das kleinere Becken hätte auf einen Schlag 1,5 Millionen Euro Investitionen und 70.000 Euro jährliche Betriebskosten gespart. Außerdem wäre das Vorhaben unter Umständen noch in der ursprünglich vorgesehenen Zeit zu realisieren gewesen. Leider war die Mehrheit im Stadtrat nicht bereit, an dieser Stelle zu sparen, dabei war es doch so einfach.

Überprüfung auf Notwendigkeit und Ausbaustandard

Die Überprüfung auf die Notwendigkeit und die Ausbaustandards gilt für uns als Fraktion für ausnahmslos alle Projekte, ist dies doch eine Möglichkeit, Einsparungen möglichst ohne größere negative Nebenwirkungen vornehmen zu können. Bekanntlich wurden viele Vorhaben der letzten Jahre mit deutlich überzogenen Standards gebaut. Ein Beispiel dafür ist die Leipziger Straße, in der es nun zahlreiche Ampeln gibt, obwohl es früher auch ohne diese ging. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU und der Bürgerfraktionen auch einen Änderungsantrag beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Beispiel alle Straßenbauprojekte und Schulsanierungen auf ihren Standart zu überprüfen und neu zu priorisieren.

Im Zuge der Haushaltverhandlungen ab September werden wir dann sehr genau hinschauen, ob es möglich ist, deutlich mehr Projekte zu realisieren, indem etwas bescheidener, etwas einfacher und ohne Liebhabereien und Schnickschnack gebaut wird.
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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