Dresden
Rückblick : Verwaltung

Genschmar: „Unterrichtsfahrkarte durch Verwaltung verschleppt“

(Dresden/16.06.2010) Bereits zur Ältestenratssitzung am 29.03.2010 hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Einführung einer Unterrichtsfahrkarte in den Geschäftsgang eingebracht. Erst am 25.05.2010 wurde dieser Antrag in der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin besprochen und zur Kenntnis genommen. Diese kurze Besprechung ist allerdings eine entscheidende Vorraussetzung zur Behandlung des Antrages in den Ausschüssen. In der Dienstberatung der OB wird kein Beschluss zu einem Antrag gefällt.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die Stadtverwaltung hat unseren Antrag ohne jeden Grund einfach verschleppt. Eines unserer Ziele ist damit leider nicht mehr zu erreichen, denn wir wollten, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause zu Planungen beauftragt wird, um sogar schon zum Schuljahresbeginn 2010/2011 eine solche Karte beschließen zu können. Diese Idee ist nun aber dank der Verwaltung gestorben.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum ein Antrag zwei Monate braucht, um vom Ältestenrat zur Dienstberatung der Oberbürgermeisterin zu kommen, obwohl ein Antrag dort nur zur Kenntnis genommen wird und keine Entscheidung zu treffen ist. Auf meine Nachfrage im Ältestenrat am vergangenen Montag konnte die Oberbürgermeisterin mir keine Antwort geben und will dies nun prüfen lassen.

Dass Anträge auch extrem schnell behandelt werden können und gerade zu mit Lichtgeschwindigkeit auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen können, zeigt die Ältestenratssitzung vom vergangenen Montag. Auf dieser Sitzung wurde die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 24.06.2010 besprochen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion zu einer aktuellen Stunde zum Thema Dynamo, welcher erst am vergangenen Freitag eingereicht wurde, befand sich bereits Montag auf dem Entwurf zur Tagesordnung. Für weitere Anträge wurden sogar extra Ausschusssondersitzungen angesetzt damit diese von der Einreichung am 14.06.2010 noch auf die Tagesordnung am 24.06.2010 kommen. So sind für nächste Woche bereits jetzt Sondersitzungen des Umweltausschusses, des Finanzausschusses und des Verwaltungsausschusses bekannt.

Diese extremen Unterschiede in der Handhabung einiger Anträge sind für mich nicht nachvollziehbar. Es scheint offensichtlich, dass die Verwaltung unseren Antrag zur Unterrichtsfahrkarte gezielt nicht mehr vor der Sommerpause behandeln wollte.“

Hintergrundinformationen: Den Antrag finden sie unter http://www.fdp-fraktion-dresden.de/initiativen-567.html sowie eine Pressemitteilung zum Antrag http://www.fdp-fraktion-dresden.de/presse-565.html aus dem März 2010.
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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