Dresden
Rückblick : Handel & Tourismus

Neuer Vorstoß zur Sonntagsöffnung von CDU, FDP und Bürgerfraktion

Im Dezember 2009 beriet der Stadtrat über eine Vorlage der Oberbürgermeisterin, die vorsah, dass auch 2010 die Geschäfte wieder an drei Adventssonntagen und zusätzlich am 10. Oktober öffnen dürfen. Doch scheiterte dieses vernünftige Anliegen der Stadtverwaltung seinerzeit denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit. Gegen die geplante Regelung der Sonntagsöffnungszeiten hatten sich vor allem vehement die Fraktion der LINKEN, der Grünen und der SPD gestellt, denen in die Hände spielte, dass wegen entschuldigter Abwesenheit der Oberbürgermeisterin und eines FDP-Stadtrates auf der bürgerlichen Seite zwei Stimmen für die Beschlussfassung gefehlt hatten.

Die linksgrünen Stadträte boten in der damaligen heftigen und unversöhnlichen Debatte alle einschlägig bekannten „Argumente“ gegen die Sonntagsöffnungen auf, wie z. B.: „Das Weihnachtsfest dürfe nicht der Totalkommerzialisierung geopfert werden.“ oder „Die Adventszeit solle den Menschen eine Chance des Innehaltens bieten.“ oder, „Den Beschäftigten des Einzelhandels solle in dieser Zeit wenigstens die Sonntage als Ruhezeiten verbleiben.“ Und natürlich „Es fehle nicht die Zeit, sondern das Geld zum Einkaufen“. Rückenwind erhielten die Gegner der Sonntagsöffnungen von den Kirchen, deren Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht nahezu zeitgleich mit der Stadtratsdebatte insofern positiv entschieden wurde, dass Berlin untersagt wurde, die Geschäfte an vier Adventssonntagen hintereinander zu öffnen.

Allerdings blendeten die linksgrünen Fraktionen die Wirklichkeit komplett aus. Nicht so die FDP-Fraktion, die schon damals dafür plädierte, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. So beispielsweise das veränderte Einkaufsverhalten der Menschen, denen es – wenn sie sonntags shoppen gehen –nicht in erster Linie darum geht, etwas besorgen zu müssen, sondern um das Erlebnis, das sie sich und ihrer Familie mit dem Einkaufsbummel gönnen wollen. Oder auch, dass der Sonntagsruhe alle sonntags arbeitenden Menschen entgegenstehen und es deshalb schwer nachzuvollziehen ist, weshalb gerade für Verkäufer und ihre Kunden eine Grenze gezogen werden soll. Zur Wirklichkeit gehört auch, dass die Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihrer Freizeit anstellen und niemand das Recht hat, ihnen vorzuschreiben, wann sie zu ruhen haben. Besonderen Wert legte die FDP schon im Dezember vergangenen Jahres auf die wachsende Bedeutung Dresdens als Einkaufsmetropole und die damit verbundenen Potenziale für Handel, Wirtschaft und Tourismus in der Landeshauptstadt.

Die damalige Stadtratsentscheidung wertete Zastrow als eine schallende Ohrfeige für alle bisherigen Bemühungen, Dresden attraktiver und noch besucherfreundlicher zu gestalten und zu einer modernen und weltoffenen Metropole zu entwickeln. Gleichzeitig kündigte er unmittelbar nach der Abstimmung an, den Stadtratsbeschluss im kommenden Jahr noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Dies ist nun mittlerweile geschehen. Am 11. Juni brachten CDU, FDP und Bürgerfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sonntagsöffnung 2010 in den Geschäftsgang ein, der die im Dezember 2009 beschlossene Verordnung, an keinem Sonntag im Jahr 2010 Geschäfte zu öffnen, heilen soll.

Die einbringenden Fraktionen sehen nunmehr vor, an vier Sonntagen (10. Oktober, 7. November sowie 3. und 4. Advent) die Geschäfte zu öffnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigte sich erfreut darüber, dass dieser Antrag die Fehlentscheidung aus dem vergangenen Dezember aufhebe und eine Provinzposse beende. Der zwischen CDU, FDP und Bürgern gefundene Kompromiss sei gut für den gesamten Einzelhandel. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage 2009 hätten gezeigt, dass der Dezember mit einer Steigerung von über 10 Prozent bei den Übernachtungszahlen der wachstumsstärkste Monat für die Dresdner Tourismusbranche gewesen war, nicht zuletzt, weil zahlreiche Touristen zum Adventsshopping nach Dresden kamen. Gerade bei ausländischen Touristen werde Dresden als Einkaufmetropole immer beliebter, vor allem Tschechen kämen gern zum ausgiebigen Shoppen hierher. Da neben dem Einkauf auch Museen, Schwimmbäder und Gaststätten besucht würden, habe der Handel als Magnet für Touristen außerdem eine Strahlkraft auf viele andere Bereiche.

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der insbesondere darauf aufmerksam machte, dass Städte wie Leipzig nach wie vor verkaufsoffene Sonntage im Advent haben und Dresden – wenn es diese komplett verbietet – auf viele Einkaufstouristen im Vorweihnachtsgeschäft verzichten würde. Die Schaffung von Einnahmemöglichkeiten für den Handel sei eine bedeutend sinnvollere und nachhaltigere Form der Sicherung von Arbeitsplätzen als beispielsweise Steuergeschenke an einen Großkonzern. Und der Vertreter der Bürgerfraktion ergänzte, dass das Offenhalten der Läden an zwei aufeinander folgenden Sonntagen im Advent in der Abwägung zwischen dem starken öffentlichen Interesse an einem konsequenten Schutz des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Sonntagsruhe einerseits und dem Interesse des Handels an zusätzlichen Verkaufszeiten im Advent andererseits einen möglichen Ausgleich darstelle.

Voraussichtlich wird der Vorstoß zu den Sonntagsöffnungszeiten im August im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen. Auch wenn sich soeben eine Initiative gegen die „Adventsöffnung an Sonntagen“ aus Gewerkschaft, Kirche und weiteren Gegnern einer Sonntagsöffnung unter Federführung der Stadtratsfraktion der Grünen gegründet hat besteht realistische Hoffnung, dass der Antrag beschlossen wird und der Stadtrat damit seine Fehlentscheidung vom Dezember 2009 korrigiert. 
 
Als Vergleich die Sonntagsöffnung anderer sächsischer Kommunen: http://www.handel-sachsen.de/index.php?shlink=1304

Die Leipziger Stadtverwaltung hat Termine für die vier diesjährigen verkaufsoffenen Sonntage vorgeschlagen. Am 26. September, 7. November sowie am 5. und 19. Dezember sollen die Geschäfte im Stadtgebiet von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen dürfen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Über die dazugehörige Rechtsverordnung berät die Leipziger Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 18. August.

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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