Dresden
Rückblick :

Zastrow: "Erneut merkwürdiges Demokratieverständnis von Links"

(Dresden/16.08.2010) Nach Medienberichten plant die sogenannte "Allianz für den freien Sonntag" gegen die Stadtratsentscheidung vom vergangenen Donnerstag zur Sonntagsöffnung zu klagen. Zuspruch erhält sie vor allem durch Linke und SPD. Der am Donnerstag beschlossene Kompromiss von CDU, FDP und Bürgerfraktion erlaubt das öffnen an vier Sonntagen im Jahr. In Sachsen gibt es in rund 50 Städten und Gemeinden ähnliche Regelungen, darunter über 20, in denen an zwei aufeinander folgen Sonntagen im Dezember geöffnet werden darf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Wieder einmal erleben wir in unserer Stadt ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis einiger Weniger. Wie bereits beim Thema Waldschlößchenbrücke wird auch in diesem Fall eine demokratische Mehrheitsentscheidung, auch wenn diese äußerst knapp war, mit allen Mitteln bekämpft, nur um den Interessen einer kleinen Minderheit mehr Gewicht zu verleihen. Es steht jedem frei, ein Thema das er diskutieren und abstimmen möchte, erneut zur Diskussion im Stadtrat zu stellen. Allerdings: Eine Klage gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung als Show für die Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar.

Dass dieses Vorgehen gerade von Linken und SPD so massiv unterstützt wird, überrascht mich nicht. Sind es doch gerade die abenteuerlichen Rechtsauffassung der vermeintlichen Experten aus dem linken Lager, die bekanntlich in erstaunlicher Regelmäßigkeit von den Richtern widerlegt werden. Erinnert sei unter anderem an die Klage gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, bei der die Linke mit Ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert ist. Übrigens waren die Selben vermeintlichen "Experten" im Fall zur Sonntagsöffnung auch damals von ihrem klaren Sieg überzeugt.

Ich glaube nicht, dass die Klage, sollte sie nun wirklich eingereicht werden, Erfolg haben wird. Die Entscheidung des Stadtrates war eindeutig und wird nun vor ihrem Inkrafttreten durch die Oberbürgermeisterin und die Landesdirektion auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Da aber weder die unterschiedlichen Landesdirektionen noch die Gerichte die bereits bestehenden Satzungen von fast 50 Städten und Gemeinden in Sachsen zu beanstanden hatten, gehe ich davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte die Entscheidung des Stadtrates bestätigen werden.

Ich fordere Linke, SPD und die „Allianz für den freien Sonntag“ auf, die demokratische Entscheidung des Stadtrates zu akzeptieren und auf ihre Klage zu verzichten. Am Ende entscheidet einzig und allein der Bürger darüber, ob er sonntags einkaufen geht oder nicht. Im Dezember oder spätestens Anfang 2011 werden wir wieder über die Sonntagsöffnung sprechen müssen, dann für 2011. Die Erfahrungen, die wir noch in diesem Jahr sammeln werden für diese Diskussion entscheidend sein."

Hintergrundinformationen:
Eine Übersicht über die aktuellen Sonntagsöffnungen in Sachsen bietet der Handelsverband Sachsen unter: http://www.handel-sachsen.de/index.php?shlink=1304
 

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