Dresden
Rückblick : Jugendhilfe

Schindler: „Die Linke sabotiert damit offenbar ganz bewusst die Dresdner Kinder- und Jugendarbeit!“

(Dresden/13.09.2010) Laut Gesetz muss die Zusammensetzung der gewählten Vertreter des Stadtrates im Jugendhilfeausschuss, genau wie bei allen anderen beschließenden Ausschüssen auch, der Mandatsverteilung im Stadtrat entsprechen. Nachdem die Fraktion „Die Linke“ in der Vergangenheit nun schon mehrfach eine rechtmäßige Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses verhindert hatte, konnte der Ausschuss schließlich nur auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Landesdirektion besetzt werden. Im Ergebnis wurde der durch die Linke zu Unrecht erlangte zusätzliche Sitz im Ausschuss gestrichen. Am 2. September 2010 kam es zu einer erneuten Umbesetzung des Ausschusses. Obwohl jede Fraktion nur eine Liste aufstellen darf, wurden durch die Linke zwei Listen eingereicht. Im Ergebnis konnte die Fraktion dadurch erneut einen zusätzlichen Sitz zu Lasten der Bürgerfraktion besetzen.

Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler:

„Die Aufstellung von zwei Listen ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Linke das reguläre Wahlverfahren bewusst aushebeln will. Die Linke will sich einen zweiten Sitz buchstäblich erschleichen und die negativen Folgen sind ihr dabei völlig egal.

Während in der Vergangenheit hinter den Kulissen offenbar noch mit anderen Fraktionen verschämt gekungelt wurde, hat die Linke mit der ungenierten Aufstellung von zwei Listen jetzt endgültig die Maske fallen gelassen: Die Arbeit des Jugendhilfeausschusses soll dauerhaft blockiert werden. Die Linke sabotiert damit offenbar ganz bewusst die Dresdner Kinder- und Jugendarbeit!

Jeder Fraktion steht im Wahlverfahren nur eine Liste zu. Die jetzt gewählte Strategie der Linken, zwei Listen aufzustellen und damit den Fraktionsstatus zu ignorieren, ist schon deshalb unredlich, weil sie ansonsten auch alle Vorteile und Annehmlichkeiten, die ihr aus dem Fraktionsstatus erwachsen, gern für sich beansprucht.

Die Linke zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie grundsätzlich ablehnt. Wer auf die „Obrigkeit“ schimpft und ignoriert, dass das Ergebnis der Kommunalwahl das Maß für die Sitzverteilung in den Ausschüssen vorgibt, hat das Prinzip der Demokratie entweder nicht verstanden oder will es nicht verstehen.“

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz