Dresden
Rückblick : Stadtratsarbeit

Zastrow: „Wir werden keine der vorgeschlagenen Varianten in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt mittragen“

(Dresden, 25.09.2010) Mit der Vorlage einer neuen Entschädigungssatzung durch die Oberbürgermeisterin ist eine öffentliche Debatte um die künftige Höhe der Bezüge der Dresdner Stadträte entbrannt. Einige Fraktionen haben in diesem Zusammenhang auch eigene Entschädigungsmodelle vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hat einstimmig entschieden, alle vorliegenden Vorschläge zur Entschädigungssatzung abzulehnen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Der plötzliche Vorstoß der Verwaltung mit einer Vorlage, ohne dass die Diskussion über die Form einer möglichen neuen Entschädigungssatzung abgeschlossen war, hat uns überrascht. Trotzdem haben wir uns bewusst die Zeit genommen, zunächst alle Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen, bis wir uns ein abschließendes Urteil erlauben konnten. Die FDP wird eine Änderung der Entschädigungssatzung in der vorliegenden Form und zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, weil alle bisherigen Vorschläge ein überkommendes Modell nur zementieren und notwendige Strukturveränderungen auf lange Zeit unmöglich machen würden. Darüber hinaus sind in den vorgeschlagenen Änderungen viele Punkte noch intransparenter und für die Bürger noch weniger nachvollziehbar als in der aktuell bestehenden Satzung.

In den kommenden Tagen wird die Verwaltung den neuen Doppelhaushalt einbringen. Im Ergebnis der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch Dresden gezwungen, massive Einsparungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Alternative Entschädigungsmodelle, wie beispielsweise von den Grünen, die eine zwei- statt der bisher üblichen vierstündigen Periode vorsehen, werden wir ebenfalls ablehnen, da dieses System auch auf eine Erhöhung hinausläuft und zudem noch mehr Endlossitzungen provoziert.

Ein Stadtratsmandat in einer Großstadt wie Dresden ist ein verantwortungsvolles, arbeits- und zeitintensives Ehrenamt, das weit über das hinaus geht, was die übergroße Mehrheit der Bürger gemeinhin unter ehrenamtlichem Engagement versteht. Aus diesem Grund ist es völlig legitim, auch über die Angemessenheit der Entschädigung und gegebenenfalls über eine moderate Erhöhung nachzudenken.

Die Aufwandsentschädigung hat bis auf eine Kürzung im Jahre 2003 seit über 16 Jahren dieselben Sitzungsgelder und seit über 10 Jahren eine unveränderte Pauschale. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion einer Debatte um eine neue Entschädigungssatzung und eine Anpassung an den gestiegenen Aufwand nicht verschließen, wenn dies auf Grundlage eines neuen und transparenteren Berechnungsmodells erfolgt. Vorstellbar wäre für uns ein Indexmodell, das auf der Basis ausgewählter statistischer Kenngrößen die Entschädigungen beispielsweise an die Inflationsrate, das Wirtschaftswachstum, die Lohnentwicklung oder die Rentenentwicklung anpasst. Als Quellen käme das statistische Landesamt oder das städtische Statistikamt in Frage."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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