Dresden
Rückblick :

Vester: "Erhöhung um fast zehn Prozent ist nicht gerechtfertigt"

(Dresden/23.11.2010) Zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat über eine Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung abstimmen. Wesentlicher Bestandteil der Änderung ist eine Erhöhung der Gebühren für Anwohner um 8,3 bzw. um 9,3 Prozent.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Burkhard Vester:

„Diese Erhöhung um fast zehn Prozent ist nicht zu vermitteln. Die vorgebrachten Gründe für eine Erhöhung sind für uns allesamt durch die Verwaltung hausgemacht, die nun versucht, die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Zum Beispiel argumentiert die Verwaltung mit Mehraufwendungen zum Reinigen von Parkbuchten die im Zuge von Straßenumgestaltungen entstanden sind oder mit der kostspieligen Reinigung von Pflasterflächen. Dies sind einfache Folgekosten für überdimensionierte Ausbaustandards an den Straßen bzw. neue große Pflasterflächen wie zum Beispiel auf dem Altmarkt und am Neumarkt – diese hat die Stadt allesamt so gewollt. Die Folgekosten den Anwohnern aller Straßen aufzubürden ist unfair.

Die Erhöhung ist aber auch mit der erbrachten Leistung nicht zu rechtfertigen. Seit Jahren gibt es in Dresden Unzufriedenheit mit der Reinigung der Straßen, die meistens aufgrund von parkenden Autos gar nicht oder nur zum Teil erbracht wird. Die Verwaltung kassiert aber immer die volle Summe der Gebühren. Für dieses Problem ist die Verwaltung bis heute eine Lösung schuldig geblieben. Den Leuten also eine Erhöhung zu verkaufen ohne das bestehende Probleme gelöst werden und sich die Situation für die Anwohner verbessert, hält die FDP-Fraktion für nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus kann sich jeder noch sehr lebhaft an den vergangenen Winter erinnern, wo der Winterdienst kurzerhand die Einfahrten von Anwohnern mit dem Schnee der Straße zugeschoben hat. Die Müllabfuhr konnte nicht mehr arbeiten, und Hausbewohner mussten ihre eigenen Einfahrten vom Schnee der Straßen freischaufeln, obwohl sie Gebühren zahlen.“

Termine
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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