Dresden
Rückblick : Verkehrspolitik
FDP warnt vor einseitiger Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer

Zastrow: "Grüne Verkehrsideologen dürfen in Dresden keine Chance haben!“

(Dresden/10.01.2011) Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) hat am Freitag vergangener Woche die Ziele des neuen Verkehrsentwicklungsplanes 2025 öffentlich vorgestellt und in diesem Zusammenhang das Ende einer autogerechten Verkehrspolitik erklärt. Die Stadt reagiere damit auf den angeblichen Wandel der Fortbewegung der Dresdner. Laut Marx gehe die Zahl der Autofahrer zurück.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Wir warnen Baubürgermeister Marx und die Stadtverwaltung vor einem verkehrspolitischen Irrweg. Die Verkehrspolitik der Zukunft muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen und darf nicht einseitig zu Lasen der Autofahrer gehen. Viele Menschen brauchen Mobilität, auch individuelle Mobilität. Nicht zu jeden Leben und zu jeder Arbeit passen Bahn, Bus und Rad. Eine wachsende Stadt wie Dresden muss diesen Bedarf zur Kenntnis nehmen und unterstützen, anstatt sich aus ideologischen Gründen dem Diktat einiger Verkehrstheoretiker zu beugen. Das Auto ist und bleibt ein für viele wichtiges und unersetzbares Verkehrsmittel.

CDU-Bürgermeister Marx rechtfertigt seine überraschenden verkehrspolitischen Ziele mit dem angeblichen Wandel der Fortbewegung. Dieser Wandel ist bisher jedoch weder für uns Dresdner noch für die zahlreichen Berufseinpendler erkennbar. Auch sprechen Bevölkerungswachstum und die weiter steigende Bedeutung Dresdens als Wirtschaftsmetropole nicht für diese These. Stattdessen kann man die Ergebnisse grüner Verkehrsideologen auf der Bodenbacher Straße, der Leipziger Straße, am Dr.-Külz-Ring oder am Postplatz erkennen. Wer heute beispielsweise von der Wilsdruffer Straße zum Schauspielhaus oder dem Zwinger fahren möchte, kann dies seit einigen Jahren nur noch über völlig unnötige Umwege. Die durch Straßenbahnvorrangschaltungen, Rückbaumaßnahmen und Straßenengstellen künstlich erzwungen Staus sind zudem ein ökologischer Irrtum und belasten die Umwelt der Stadt stärker als der Ausbau leistungsfähiger Trassen und Wege.

Veränderungen beim Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln dürfen nicht dadurch erzwungen werden, dass man Autofahrer bestraft und noch mehr Geld in einen hochsubventionierten ÖPNV steckt. Bereits heute finanzieren die Dresdnerinnen und Dresdner, auch diejenigen, die nie Straßenbahn oder Bus fahren, den ÖPNV über die Strom- und Gaspreise der Stadtwerke mit.

Was die Stadt braucht, sind leistungsfähige Verkehrswege und vernünftige Anreizsysteme, die die Bürger, für die Bahn und Bus eine Alternative sein können, zum freiwilligen Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr animieren. Auch der Ausbau des Radwegenetzes und die überfällige Sanierung von Fußwegen muss das Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik sein. Das ständige Wiederholen grüner Wahlpropaganda wird hingegen keinen einzigen Autofahrer zum Umsteigen bewegen. Die Menschen brauchen ihre individuelle Mobilität und werden sich diese Freiheit auch in Zukunft nehmen.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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