Dresden
Rückblick : Verkehrspolitik

Böhme: "Schandauer Straße/Borsbergstraße zügig beginnen– Verwaltung muss einen Gang höher schalten"

(Dresden/31.01.2010) In Medienberichten der vergangenen Woche wird Straßen und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz mit Aussagen zum Baubeginn für die Schandauer Straße/Borsbergstraße zitiert. Der Bau soll danach erst im Februar 2013 beginnen. Die notwendigen Eigenmittel für die umfangreiche Sanierung wurden von CDU-, FDP- und Bürgerfraktion aber bereits in den Doppelhaushalt 2011 / 2012 eingestellt.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme:

„Die Sanierung von Schandauer Straße und Borsbergstraße muss zügig begonnen werden. Über diesen Punkt herrscht selbst im Stadtrat selten gezeigte Einigkeit. Die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgern haben die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt, und dies gerade wegen den Aussagen der Verwaltung, wonach eine Sanierung zügig beginnen kann, wenn das Geld bereitgestellt wird. In keiner einzigen Ausschusssitzung war von weiteren zwei Jahren Bauplanung die Rede.

Der neue Termin für den Baubeginn verwundert besonders, da der Stadtrat bereits 2008 und 2009 die grundlegenden Planungen für die ersten Bauabschnitte genehmigt hat und die Verwaltung noch im Mai 2010 davon ausging, dass die Erfüllung der Leistungshase 3 – Entwurfsplanung – im IV Quartal 2010 erfolgt. Die neuerliche offensichtliche Verzögerung bei den Planungen ist für mich nicht nachvollziehbar. Sollte der nun von Herrn Koettnitz angegeben Baubeginn zutreffend sein, würden wir in Dresden mittlerweile von einem Planungszeitraum von fünf Jahren - vom ersten Beschluss im Stadtrat bis zum Beginn der Sanierung der Straße - sprechen.

Schandauer Straße und Borsbergstraße sind für den Dresdner Osten die wichtigste Hauptverkehrsader und sollten nicht weiter so stiefmütterlich behandelt werden. Ich empfehle der Verwaltung dringend, in diesem Fall einen Gang höher zu schalten. Planungszeiträume von über zwei Jahren für einfache Sanierungen müssen absolute Ausnahme bleiben und dürfen nicht zum Regelfall werden. Bei wichtigen Projekten wie dem hier in Rede stehenden darf man sogar erwarten, dass es auch einmal einen Gang schneller geht als in den üblichen Dresdner Planungszeiträumen – zumal das Geld bereits im Haushalt eingestellt ist.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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