Dresden
Rückblick : Verwaltung

Zu den Auswirkungen der Standortkonzeption der Staatsregierung auf die Landeshauptstadt Dresden erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktionen im Sächsischen Landtag und im Dresdner
Stadtrat: "Mit der Standortkonzeption hat Schwarz-Gelb einmal mehr Mut und Kraft zu großen Würfen bewiesen: Auch wenn es dazu politisch schwieriger und unpopulärer Entscheidungen bedarf, halten wir Wort und demonstrieren Reformgeist. Dazu gehört es auch, Kompromisse zu finden - in diesem Fall zwischen den Interessen des gesamten Freistaates und der einzelnen Regionen. Und der Kompromiss ist auch für die Landeshauptstadt gelungen.

Die Standortkonzeption der Staatsregierung ist nicht zuletzt aktive Strukturpolitik. In diesem Rahmen zeigt sich Dresden solidarisch mit Regionen, die nicht so viel öffentliche Verwaltung haben wie die Landeshauptstadt. Lokalpatriotismus darf nicht mit selbstsüchtigem Beharren auf Besitzständen verwechselt werden.

Die Konzeption kann nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden: Nur dadurch, dass die Sächsische Aufbaubank bis 2020 nach Leipzig wechselt, um diesen Bankenstandort zu stärken, kann beispielsweise der Landesrechnungshof nach Döbeln wechseln. Solidarisch und sachgerecht ist es ebenso, dass das Landesamt für Archäologie von Dresden nach Chemnitz als dem neuen Standort
des Landesarchäologiemuseums wechselt. Gleiches gilt für die Konzentration von Kultus-Institutionen in Freital. Kritik, Freital sei 'ungleich schwerer zu erreichen' als Dresden, lässt sich mit Verweis auf eine Landkarte leicht entkräften.

Und auch Dresden gehört zu den Gewinnern der Standortkonzeption: Das verkehrswissenschaftliche Profil der Stadt wird durch die Ansiedlung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr sehr gestärkt. Übrigens war hierfür auch Leipzig als Standort im Gespräch. Freuen kann sich Dresden zudem über
das Landesamt für Steuern und Finanzen - ein weiterer Gewinn für die Landeshauptstadt.

Auch wenn der Sitz des Präsidenten der neuen Landesdirektion Sachsen in Chemnitz sein wird: Die einstigen Landesdirektionen in Dresden und Leipzig werden als Außenstellen erhalten. Der Landesdirektions-Standort Dresden fällt nicht von heute auf morgen weg, die Beamten und Angestellten gehen der Landeshauptstadt nicht plötzlich verloren."

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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