Dresden
Rückblick : 13. Februar

(Dresden/25.02.2011) Langsam kommen immer mehr Fakten und Zahlen rund um die Ausschreitungen und den Polizeieinsatz des 19. Februars 2011 an die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt der Polizeieinsatz gegen das Gebäude auf der Großenhainer Straße 93 sorgt für eine kontroverse öffentliche Diskussion. Die Polizei hatte aufgrund des Verdachtes auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung und des schweren Landfriedensbruches die Räumlichkeiten auf der Großenhainer Straße 93 durchsucht. In dem Gebäudekomplex befinden sich auch Räumlichkeiten des Roten Baum e.V. der dort ein Jugendhaus (Jugendfreizeitzentrum Pieschen Nord) betreibt und dafür jährlich über 100.000 Euro Fördermittel der Stadt erhält. Die Vorlage zur Förderung der Träger der Jugendhilfe für 2011, zu denen der Rote Baum e.V. mit insgesamt über 230.000 Euro gehört, befindet sich aktuell im Geschäftsgang. Nach Medienberichten der letzten Tage zweifelt die Linkspartei die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie die Hintergründe für diese an.
 

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:„Mir fehlt eine klare Verurteilung der Gewalttaten, die sich gegen die Polizei und fremdes Eigentum am 19 Februar gerichtet haben, durch die linksgrünen Fraktionen im Stadtrat. Immer wieder wird vor allem durch die „die Linke“ lautstark auf die Unterstützung der friedlichen Proteste verwiesen und versucht durch juristische Spitzfindigkeiten die Polizeiaktion rund um die Großenhainer Straße 93 zu diskreditiert. Meines Wissens hat sich aber kein einziger Politiker der Linken im Stadtrat bis zum heutigen Tag klar und deutlich gegen die Gewaltexzesse am 19. Februar ausgesprochen, die von rechten und auch von linken Chaoten ausgingen. Ich fordere alle demokratischen Parteien im Dresdner Stadtrat auf, sich klar und deutlich gegen jede Form der Gewalt auszusprechen und sich von allen Straftaten, die am 19 Februar begangen wurden, zu distanzieren. Darüber hinaus steht für mich außer Frage, dass sämtliche Förderungen aus Steuergeld für den Roten Baum e.V. auszusetzen sind, so lange das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft läuft. Wir können keine Steuergelder für Vereine und Organisationen zur Verfügung stellen, wenn der Verdacht im Raum steht, dass diese Mittel dazu genutzt werden, um Gewalt gegen Polizei und anders Denkende zu organisieren.“
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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