Dresden
Rückblick :

FDP-Fraktion will Verschwendung öffentlicher Gelder stoppen

(Dresden/24.02.2011) In der städtebaulichen Umgestaltung „Bonhoefferplatz umlaufend, Leumerstraße“ im Sanierungsgebiet Löbtau-Süd plant die Stadtverwaltung im zweiten und dritten Bauabschnitt unter anderem den Austausch einer völlig intakten asphaltierten Straße durch eine Großpflasterbefestigung. Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht, der diese Geldverschwendung stoppen und die Eigenmittel zur Reparatur von beschädigten Straßen freigeben soll.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme:„In Zeiten leerer Kassen müssen reine Umgestaltungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Der Winter ist noch nicht beendet, und man sieht an allen Ecken und Ende eine Schlaglochkarawane, die scheinbar nicht enden will. Es ist angesichts dieser Tatsache nicht mehr nachvollziehbar, warum eine vollkommen intakte Straße aufgerissen werden soll, um eine Großpflasterbefestigung einzubauen, wenn an anderer Stelle die Straßen auseinanderfallen.

Die nun im Haushalt eingestellten Eigenmittel in Höhe von über 180.000 Euro für den zweiten und dritten Bauabschnitt am Bonhoefferplatz können bei der Beseitigung von Winterschäden sicher besser verwendet werden. Die darüber hinaus eingeplanten Fördermittel in Höhe von über 370.000 Euro können sicher sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel bei einer Kita oder einer Schule im Sanierungsgebiet.

Die Umgestaltung des Bonhoefferplatzes nach den Anforderungen des Sanierungsgebietes ist langfristig sicher ein lohnenswertes Ziel, aber damit kann man sicher auch warten, bis die Asphaltstraße erneuert werden müsste. Lediglich die Fußwege direkt am Bonhoefferplatz benötigen eine Instandsetzung, dies dürfte in einer Einzelmaßnahme über das Sonderinvestitionsprogramm Fußwegesanierung deutlich einfacher zu realisieren sein. Dabei kann man sich selbstverständlich dann auch an die Vorgaben des Sanierungsgebietes halten und das Quartier aufwerten.“

Zum Hintergrund sei auf die beiden Anfragen AF0481/10 und AF0580/10 verwiesen.
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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