Dresden
Rückblick : Wirtschaft

- Politik und Verwaltung müssen für wirtschaftsfreundliches Klima sorgen

(Dresden/02.03.2011) Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Systemforschung Eduard Pestel ist die Stadt Dresden gut für Wirtschaftskrisen gewappnet, vor allem da es viele Arbeitsplätze in regionalen Weltmarkt-unabhängigen Unternehmen gebe. Gleichzeitig belegen Statistiken des „Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ und der Industrie- und Handelskammer (IHK), dass die Wirtschaft in Dresden seit dem Jahr 2005 nicht mehr so stark wächst wie in anderen Regionen Sachsens.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordneter aus Dresden: „Dresden ist wirtschaftlich stark, die Stadt hat bei der Wirtschaftsleistung aber inzwischen ein so hohes Niveau erreicht, dass die Zuwächse künftig nicht mehr auf solche Rekordmarken steigen werden wie in der Vergangenheit. Beispielsweise lag das in Dresden pro Kopf erwirtschaftete Bruttoinlandprodukt im Jahr 2008 etwa ein Drittel über dem Durchschnitt im Freistaat. Andere Regionen Sachsens haben teils erheblichen Nachholbedarf, deshalb ist das Wachstumspotential in diesen Städten deutlich größer.

Die starke Wirtschaft in Dresden ist aber kein Selbstläufer. Es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung für ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima zu sorgen. Es geht nicht nur um Neuansiedlungen von Betrieben sondern um optimale Bedingungen für unsere bestehenden Unternehmen in Dresden. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen weiter solide wachsen und damit neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen können. Dazu braucht es oft keine Fördergelder sondern eine flexible Verwaltung und einen Stadtrat mit Entscheidungslust und gesundem Menschenverstand.

Bürokratie, überzogene Umweltstandards, die Einführung einer Umweltzone wie in Leipzig und linksgrüne Politiker, die beispielsweise den Bau von Brücken für überflüssig halten und die Sanierung von Straßen stets den Interessen des ÖPNV unterordnen, gefährden die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Trassen wie die Königsbrücker Straße und die Stauffenbergallee dürfen nicht zurückgebaut werden, sondern müssen weiterhin auch den Anforderungen des individuellen Auto- und Wirtschaftsverkehrs gerecht werden. Aber auch geschlossene Geschäfte an allen Adventssonntagen, die Debatte um die Einführung einer Kulturabgabe oder jahrelange Verzögerungen bei wichtigen Investitionen haben in einer Stadt, die für ihr wirtschaftsfreundliches Klima bekannt ist und immer mehr Menschen hervorragende Beschäftigungschancen und einen wachsenden Lebensstandard bieten will, nichts zu suchen.

Wenn Dresden weiterhin das wirtschaftliche Zugpferd Sachsens sein will, können wir es uns nicht leisten, dass die Stadt Investoren wie am Neumarkt jahrelang vertröstet. Deshalb müssen wir die politischen Entscheidungsprozesse beschleunigen. Wir können es uns nicht leisten, dass es fünf Jahre dauert, bis nach dem ersten Beschluss zum Umbau des Kulturpalastes endlich der erste Handwerker mit der Arbeit beginnen kann. Auch mit der Vorlage einer Beschlussempfehlung für den künftigen Standort des neuen Technischen Rathauses an den Stadtrat ist die Stadtverwaltung schon mehr als ein halbes Jahr überfällig. Wir müssen mit größerer Flexibilität, größerem Druck und neuen Ideen Investoren suchen, um zum Beispiel am Wiener Loch endlich zu bauen anstatt es zuschütten, oder die noch nicht verwerten Grundstücke am Neumarkt und am Postplatz an dem Mann zu bringen. Und wir können es uns nicht leisten, dass sich die Verwaltung mit Vorschriften zur Größe von Blumenkübeln und Sonnenschirmen bei Gewerbetreibenden beschäftigt statt für schnelle Genehmigungen und unternehmensfreundliche Entscheidungen zu sorgen.

Dresden hat die besten Voraussetzungen die Nummer eins im Osten zu bleiben und mit den führenden Städten im Westen gleichzuziehen, aber dafür müssen Stadtrat, Verwaltung und Wirtschaft an einem Strang ziehen.“

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