Dresden
Rückblick : Verkehrspolitik

Böhme: „Grüne schüren Angst wider besseren Wissens“

(Dresden/02.03.2011) Nach Medienberichten vom heutigen 02.03.2011 plant die Stadtverwaltung, noch im März eine neue Vorlage zum Ausbau der Königsbrücker Straße in den Geschäftsgang zu geben. Die aktuellen Diskussionen zum Erhalt der Vierspurigkeit durch befahrbare Gleise auf der Königsbrücker Straße haben die Grünen dazu veranlasst, eine Petition für einen Rückbau der Königsbrücker Straße auf lediglich zwei Spuren zu starten.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme: „Wie üblich bei den Grünen werden wichtige Fakten verschwiegen, und es wird Angst und Panik geschürt – wider jeder Vernunft und wider besseren Wissens. Dieses Verhalten ist unseriös. Die Königsbrücker ist aktuell die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in Dresden und wird dies auf lange Sicht auch bleiben. Es ist reines grünes Wunschdenken, dass sich durch eine künstliche Einengung der Straße die Autos in Luft auflösen. Der Erhalt der Königsbrücker Straße in ihrer aktuellen Struktur ist nicht nur für die Neustadt von Bedeutung sondern für die gesamte Stadt.

Die Grünen verschweigen bewusst, dass bereits 2006 für den Abschnitt südlich des Bischofsweges eine Vierspurigkeit mit Erhalt der befahrbaren Gleise beschlossen wurde.
Dass es bei der neuerlichen Diskussion also im Wesentlichen nur noch um den Abschnitt nördlich des Bischofsweges geht, wird ebenso unterschlagen, wie die massiv steigenden Verkehrsbelegungszahlen für den Abschnitt zwischen Tannenstraßen und Bischofsweg, die laut Verkehrsprognose für 2025 um über 10 Prozent ansteigen im Vergleich zur Prognose 2020. Durch diese neuen Zahlen wird eine erneute Diskussion dieses Abschnittes zwingend notwendig. Warum der Erhalt der befahrbaren Gleise bei sinkenden Verkehrsbelegungszahlen südlich des Bischofsweges für die Grünen in Ordnung ist, aber befahrbare Gleise bei steigenden Verkehrsbelegungszahlen nördlich des Bischofsweges ein Problem sind, bleibt offensichtlich ein Geheimnis der Grünen.

Aus rein ideologischen Gründen versucht eine Minderheit bestehend aus den linksgrünen Fraktionen im Stadtrat alles zu tun, um den Individualverkehr in unserer Stadt zu behindern. Dazu passt auch die neuerliche Behauptung der Rückbaubefürworter, die Stadt wäre durch eine Drohung aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium dazu gebracht worden, umzuplanen. Dies ist schlichtweg falsch. Bereits unter einem SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk hat die Landesdirektion Dresden massive Bedenke bei der Durchlassfähigkeit der 2006 beschlossen Planung geäußert, woraufhin die Stadt selbst entschieden hat, das Beantragungsverfahren einzustellen.

Es gibt aber mit CDU-, FDP- und Bürgerfraktion eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat, die mit gesundem Menschenverstand und an Hand von Fakten entscheidet. Die FDP setzt dabei auf einen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer statt auf eine Bevorzugung eines einzigen. Deshalb ist der Erhalt der Vierspurigkeit der Königsbrücker Straße durch weiterhin befahrbare Gleise richtig, da er sowohl den ÖPNV als auch den Individualverkehr beschleunigt und die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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