Dresden
Rückblick : 19. Feburar

Zastrow: „Der Versuch Linksgrüner Politiker, die offene Aussprache über die jüngste Gewalt in Dresden zu verhindern, ist ungeheuerlich. Wenn in Dresden Autos brennen, ist es doch wohl eine Pflicht des Stadtrates und der Bedeutung dieses Ereignisses angemessen, sich damit zu beschäftigen.“

(Dresden/17.03.2011) Auf Antrag der FDP-Fraktion findet am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Null-Toleranz gegenüber gewalttätigen Demonstranten – Dresden darf keine Bühne für rechte und linke Chaoten werden“. Nachdem zunächst die SPD versucht hatte, die Aktuelle Stunde zu verhindern, haben jetzt auch die Grünen die Debatte öffentlich kritisiert. Die offene Aussprache sei „rückwärtsgewandt“ und „geschäftsordnungswidrig“.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Die Bilder, die am 19. Februar 2011 aus Dresden um die Welt gingen, waren schockierend und schaden dem Ansehen unserer Stadt. Ganz zu schweigen von den Leiden der verletzten Polizisten und den hohen Sachschäden. In ganz Deutschland war man entsetzt; derartige Bilder kannte man aus Dresden bis dahin nicht.

Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen linksgrüne Politiker jetzt die offene Debatte über die gewalttätigen Ausschreitungen linker und rechter Chaoten im Verlauf der Demonstrationen zu verhindern. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und einzigartig in der Geschichte des Dresdner Stadtrates. Wenn in Dresden Autos brennen, ist es geradezu eine Pflicht und eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Stadtrat damit beschäftigt. Selbst in der kommenden Landtagssitzung wird die Eskalation der Gewalt am 23. März ein zentrales Thema sein.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatasche, dass sowohl die SPD als auch die Grünen zunächst versucht hatten, die Aktuelle Debatte aus formalen Gründen, unter Verweis auf die Geschäftsordnung, zu verhindern. Wohl wissend, über welch irrelevante Themen außerhalb des eigenen Kompetenzbereiches der Stadtrat sonst regelmäßig debattiert. Dass nun ausgerechnet die Eskalation der Gewalt auf Dresdens Straßen kein Thema für den Stadtrat sein soll, ist interessant und bezeichnend. Linksgrün will offensichtlich wieder einmal die unangenehmen Tatsachen einfach unter den Teppich kehren und zur Tagesordnung übergehen. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie der Stadtrat sich dazu stellt und wie er damit künftig umgehen will. Und die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein feines Gespür dafür, dass eine Protestkultur die auf Rechtsbruch und Gewalt basiert, keine Zukunft haben kann.

Im Übrigen hat auch die Stadt, die Rechtmäßigkeit des FDP-Antrages geprüft und unsere Rechtsauffassung bestätigt. Linken, SPD und Grünen empfehle ich, gelegentlich einfach einmal einen Blick in die Geschäftsordnung des Stadtrates zu werfen.“

Termine
Do 23.11.2017
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Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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