Dresden
Rückblick : Stadtrat

(Dresden/25.03.2011) Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, wegen Vertragsverstößen gegen die als Teil des Vertrages zum Verkauf der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft seinerzeit vereinbarte Sozialcharta gegen die WOBA - Gruppe zu klagen. Die FDP war zuvor mit einem Ergänzungsantrag, wonach die Stadtverwaltung vor der endgültigen Klageerhebung noch einmal prüfen sollte, ob zur Vermeidung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten sowie zur Abwendung eventuell existenzbedrohender Folgen für die WOBA eine kurzfristige außergerichtliche Einigung mit der Gagfah in den nächsten Tagen möglich sei, gescheitert. Der Vorlage der Stadtverwaltung auf Klageerhebung stimmte die FDP-Fraktion, die die Abstimmung zu einer persönlichen Gewissensentscheidung jedes FDP-Stadtrates gemacht hatte, dennoch mehrheitlich zu.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Die gestern im Stadtrat getroffene Entscheidung zur Klage ist grundsätzlich richtig. Die Sozialcharta ist kein Feigenblatt, wie von linksgrünen Verkaufsgegnern immer wieder behauptet wurde, sondern sie ist ein scharfes Schwert zur Wahrung der Interessen der Mieter und der Beschäftigten der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Dass die Bestimmungen der Sozialcharta dabei sogar noch weit über das ohnehin sehr mieterfreundliche deutsche Mietrecht hinausgehen, war und ist gewollt. Verstöße dagegen müssen nicht nur geahndet werden, die Strafe muss für das Unternehmen auch schmerzhaft genug sein, damit künftige Vertragsverletzungen unterbleiben. Die Gagfah muss erkennen, dass die Stadt Dresden es ernst meint und sich nicht mehr länger hinhalten lässt.

Ungeachtet dessen kann die Stadt kein Interesse daran haben, einen jahrelangen Rechtsstreit mit hohen finanziellen Risiken zu führen. Denn der Ausgang eines solchen Verfahrens ist völlig ungewiss. Und die Stadt darf auch nicht riskieren, dass das Unternehmen in Folge der gigantischen Vertragsstrafe von fast einer Milliarde Euro in die Insolvenz getrieben wird. Es wäre irrig anzunehmen, dass der Wohnungsbestand dann der Stadt zufallen würde. Stattdessen wären künftig Insolvenzverwalter und Banken diejenigen, die über das Schicksal der Mieter, der Beschäftigten und sogar über Fragen der Stadtentwicklung mit bestimmen würden.

Der gestrige Beschluss des Stadtrates zur Klage kann und muss deshalb als ein Signal an beide Partner - an die Stadtverwaltung genauso wie an die Gagfah - verstanden werden, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und am Verhandlungstisch doch noch einen außergerichtlichen Vergleich zu erreichen. Insbesondere die Gagfah ist jetzt in der Pflicht, der Stadt ein akzeptables Angebot zu unterbreiten. Ein solches Angebot müsste sowohl die Interessen der Mieter berücksichtigen als auch die begangenen Vertragsverstöße angemessen sanktionieren. Die Stadt sollte der Gagfah ihrerseits signalisieren, dass auch sie Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat. Wir erwarten, dass die Gagfah jetzt ihre Kommunikation und ihre Verhandlungsführung mit der Stadt professionalisiert.

Auch wenn sich manch einer der Verkaufsgegner jetzt klammheimlich die Hände reiben mag, keiner sollte vergessen, dass die Stadt von dem Verkauf der WOBA und der Partnerschaft mit dem Investor Fortress/Gagfah maßgeblich profitiert hat. Ohne die erst dadurch mögliche Schuldenfreiheit würden wir heute 70 Millionen Euro allein in Zins und Tilgung von Krediten stecken, statt dieses Geld sinnvoll in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Verkehrsinfrastruktur investieren zu können. Die Gagfah war bisher für die Stadt ein guter Partner. Daher sollte es beiden möglich sein, ohne einen jahrelangen Prozess zu einer vernünftigen Einigung zu kommen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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