Dresden
Rückblick :

Schindler: "Zwei Gesellschaften führen nur zu noch mehr Bürokratie"

(Dresden/07.04.2011) Nach Medienberichten von 06.04.2011 plant Bürgermeister Detlef Sittel, dem Stadtrat vorzuschlagen, aus den bisherigen zwei Eigenbetrieben der städtischen Krankenhäuser zwei GmbHs zu gründen. Dies stünde früheren Aussagen des Bürgermeisters gegenüber Stadträten und Medien entgegen, in denen er die Gründung einer gemeinsamen GmbH für beide Krankenhäuser empfohlen hat.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Mitglied des Betriebsausschusses für die städtischen Krankenhäuser André Schindler:

"Ich bin überrascht über den Kurswechsel, den Bürgermeister Sittel nun vornimmt. Warum Sittel auf einmal zwei Gesellschaften mit einer eventuellen Dachholding vorschlagen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir brauchen nicht noch mehr Häuptlinge, sondern endlich klare und moderne Strukturen, die unsere Krankenhäuser nach vorn bringen. Bei der Gründung von zwei Gesellschaften mit Dachholding würde lediglich ein Wasserkopf entstehen, der Kosten und Bürokratie verursacht und wenig dazu beiträgt, die Häuser zukunftsfest zu machen. Zudem werden bestehende Barrieren nicht abgebaut, sondern eher gefördert. Von einer besseren Kooperation kann bei einem solchen Konstrukt keine Rede mehr sein.

Das Argument, nur mit zwei GmbHs könne man die Identität der Krankenhäuser wahren, stimmt nicht. Auch in einer Gesellschaft bleiben die Standorte mit ihren individuellen Profilen erhalten. Eine Gesellschaft mit einer gemeinsamen Leitung für beide Häuser kann darüber hinaus viel einfacher die Profile der beiden Krankenhäuser stärken und vorhandene Doppelstrukturen hinterfragen. Dies muss zwingend geschehen, denn die Rechtsformänderung kann nur ein Schritt hin zu modernen und zukunftssichern kommunalen Krankenhäusern sein. Die städtischen Krankenhäuser brauchen ausreichend Spielraum, um in die Zukunft zu investieren und im Konkurrenzkampf mit den anderen Krankenhäusern in Dresden und Umgebung bestehen zu können.

Für die FDP-Fraktion sind zwei GmbHs keine akzeptable Lösung, um die beste Versorgung der Patienten sicher zu stellen, die besten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu gewährleisten und die Häuser weiterhin in städtischer Trägerschaft zu halten. Wir werden einer Rechtsformänderung nur zustimmen wenn dies auch erkennbar eine Verbesserung für die Häuser darstellt. Der neuerdings von Bürgermeister Sittel angekündigte Schritt führt jedoch nur zu mehr Bürokratie und kaum Verbesserung. Die FDP-Fraktion spricht sich auch weiterhin für die Änderung der Rechtsform und die Zusammenlegung der beiden Häuser zu einer gGmbH aus."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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