Dresden
Rückblick : Tourismus

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine neue Abgabe für die Dresdner Hotels ab

(Dresden/10.05.2011) Am kommenden Donnerstag steht der SPD-Antrag zur Einführung einer neuen Kulturtaxe oder auch Bettensteuer genannt auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Mitglied im tourismuspolitischen Beirat, Matteo Böhme:

"Diese unausgegorene Idee der SPD werden wir nicht unterstützen. Gerade die letzten Ausführungen des Steueramtes im Finanzausschuss haben noch einmal sehr anschaulich gezeigt, welch rechtlich fragwürdige Begründung hinter einer solchen Bettensteuer steht und welche massiven Probleme und vor allem Bürokratie hinter der Erhebung einer solchen Abgabe stehen würde.

Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt alle Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad absurdum und ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Um bei all den Neueröffnungen von Hotels in Dresden in den kommenden Jahren eine gleichbleibend gute Auslastung in der Beherbergungsbranche zu haben, brauchen wir ein Wachstum der Übernachtungszahlen von rund vier Prozent pro Jahr, dies allein ist bereits sehr ambitioniert. Eine ,Kulturtaxe’ wäre dagegen pures Gift für die Touristenmetropole Dresden. Die steigenden Preise für Übernachtungen würden zwangsläufig zur Verlagerung der Touristen ins Dresdner Umland führen und der Dresdner Branche enorm schaden.

In Dresden ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und mit über 25.000 Arbeitsplätzen stellt dieser Wirtschaftszweig einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Alle diese Unternehmen zahlen bereits heute Steuern in nicht unerheblichem Ausmaß, und auch die Arbeitsplätze in der Branche sind sozialversicherungspflichtige und steuerpflichtige Beschäftigungen. Eine neue Abgabe - wie auch immer sie heißen würde - gefährdet am Ende Arbeitsplätze hier in Dresden."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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