Dresden
Rückblick : Einzelhandel

Rink: "Streichung der Parkplätze ist Ende des Einzelhandels auf Kesselsdorfer Straße"

(Dresden/22.06.2011) Die Landeshauptstadt Dresden plante ab Anfang Juli eine Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße damit Fahrradfahrer nun auf der Fahrbahn fahren können. Damit einher geht der Wegfall von 120 Park– und Kurzzeitparkplätzen. Auslöser dafür war eine Zivilklage gegen die Pflicht zur Nutzung der Radwege auf der Kesselsdorfer Straße. Diese Pflicht hat das Verwaltungsgericht gekippt. Entgegen der ersten Verlautbarungen ist die Stadtverwaltung aber bereits in den vergangenen Tagen aktiv geworden und hat die Kesselsdorfer Straße bereits jetzt mit einem absoluten Halteverbot versehen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Eberhard Rink:

„Nur aufgrund der Beschwerde eines einzelnen Radfahrers werden hier 120 Parkplätze gestrichen, das widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit. Der ansässige Einzelhandel ist auf diese Parkplätze dringend angewiesen. Die Situation der Händler im Stadtteil ist schwer genug, denn sie stehen in direkter Konkurrenz zu den innerstädtischen Einkaufszentren mit ihren Parkhäusern und Tiefgaragen. Faktisch bedeutet diese Streichung der Parkplätze das Ende des Einzelhandels auf der Kesselsdorfer Straße. Wer die Parkplätze streicht, kann gleich die Idee eines Boulevards mit streichen.

Das Gericht hat nicht gesagt: streicht die Parkplätze, sondern nur, dass die Pflicht zur Benutzung der Radwege weg muss. Anstatt das Urteil also so auszulegen, wie es die Verwaltung aktuell tut, gibt es mit Sicherheit andere Lösungen, die sowohl für den Einzelhandel vor Ort als auch für die Fahrradfahrer tragbar wären. Die in den vergangenen Tagen erfolgte Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße muss sofort rückgängig gemacht werden. Als FDP-Fraktion werden wir uns für eine Rücknahme der Umgestaltung und gegen die Streichung der Parkplätze einsetzen.“

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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