Dresden
Rückblick :

(Dresden/13.07.2011) Nachdem die CDU- und FDP-Fraktion die sogenannte Variante 6 der Verwaltung zum Ausbau der Königsbrücker Straße bereits öffentlich abgelehnt haben, hat nun auch die Fraktion der Grünen ihre ablehnende Haltung zu diesem neuen Vorschlag bekundet. Damit zeichnet sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Variante 6 ab. Schließlich hat der Ortsbeirat Neustadt auf seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussfassung zu dem Thema über alle Parteigrenzen hinweg ohne Gegenstimme abgelehnt. Damit kann die Vorlage auch rein formal nicht während der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden.Aus diesem Grund wurde nun auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ebenfalls abgesagt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Das Desaster ist die logische Konsequenz aus der Brüskierung von Stadträten und Ortsbeiräten durch die Dresdner Verwaltungsspitze. Die überraschende Präsentation einer neuen Ausbauvariante, der durch die Verwaltung provozierte Entscheidungsdruck und aufgezwungene Sondersitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten im Wochenrhythmus mit teilweise nicht frist- und formgerechten Einladungen sind für ehrenamtlich arbeitende Stadträte und Ortsbeiräte eine Zumutung. So geht man mit gewählten Vertretern der Bürger unserer Stadt nicht um. Ich habe deshalb vollstes Verständnis dafür, dass der Ortsbeirat Neustadt eine Beschlussfassung zu diesem Thema abgelehnt hat. Zudem gibt es auch keinen Grund, eine jahrelange, emotional geführte Debatte binnen weniger Tage mit einer neuen Planungsvariante und um den Preis der Vernachlässigung transparenter Entscheidungsprozesse zum Abschluss bringen zu müssen. Die sogenannte Kompromiss-Variante 6 war nichts anderes als ein untaugliches Placebo, dass weder die Befürworter noch die Gegner eines vierspurigen Ausbaus befriedigen konnte und für Keinen eine wirkliche Alternative darstellte. Es ist unbegreiflich, wieso die Verwaltung eine solche Vorlage überhaupt in den Geschäftsgang gebracht hat, anstatt die Variante 5 zur Abstimmung zu bringen. Diese Variante 5, also die von der Oberbürgermeisterin favorisierte Planung, hätte die Chance gehabt, zu einer klaren Pro- oder Kontraentscheidung zu kommen.

In der handwerklich und inhaltlich schlecht gemachten Vorlage der Verwaltung, werden zentrale Fragen, die bereits 2006, 2008, 2009 und 2010 aufgeworfen wurden, nicht geklärt. Stattdessen überfällt die Verwaltung Ortsbeiräte und Stadträte handstreichartig mit vollendeten Tatsachen und versucht unter dem Vorwand eines angeblichen Kompromisses, verkehrspolitische Positionen durchzudrücken, die bei einem Großteil des Stadtrates und der Bevölkerung Widerstand hervorrufen müssen. So ist die klare Benachteiligung des Individualverkehrs zugunsten einer einseitigen Bevorteilung des ÖPNV für die FDP und für viele Dresdner eben nicht akzeptabel.

Dass die neue Variante und das Vorgehen der Verwaltung bei allen Beteiligten enormen Diskussionsbedarf hervorrufen würde, musste allen von Anfang an klar sein. Umso mehr hoffe ich, dass die aktuellen Entwicklungen im Ortsbeirat und im Stadtrat die Verwaltung zum Umdenken veranlasst. Die Verwaltung muss begreifen, dass es entscheidend ist, die Fraktionen und die Öffentlichkeit ordnungsgemäß in die Diskussionen einzubinden und Fristen und Formen einzuhalten, anstatt in Zeitungsverlautbarungen vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Der Stadtrat sollte nach der Sommerpause unter Beachtung der üblichen Entscheidungswege über den Ausbau der Königsbrücker Straße debattieren und bis zum Jahresende entscheiden."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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