Dresden
Rückblick : Finanzpolitik

(Dresden/08.08.2011) Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 08. August zur finanziellen Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden hat Herr Bürgermeister Hartmut Vorjohann die Beschlüsse des Stadtrates und die daraus resultierenden Folgekosten kritisiert. Dabei kritisierte Vorjohann insbesondere die Projekte Kulturkraftwerk und Schwimmhalle Freiberger Straße.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Äußerungen von Herrn Vorjohann sind ein starkes Stück. Vorjohann versucht ganz offensichtlich, den finanzpolitischen Schwarzen Peter an den Stadtrat zu schieben. Der Finanzbürgermeister will davon ablenken, dass er sich innerhalb der Bürgermeisterriege seit einigen Monaten überhaupt nicht mehr durchsetzen kann. Die Verwaltung und nicht zuletzt Vorjohann sind entscheidend für den finanzpolitischen Irrflug verantwortlich, auf den sich die Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten begeben hat."

Im Juli diesen Jahres hat der Stadtrat die Vorlage für eine gemeinsame Spielstätte für Operette und das Theater der Jungen Generation beschlossen. In dieser waren auch die deutlich höheren Folgekosten für das Projekt beschrieben, die mit fast vier Millionen Euro pro Jahr fast doppelt so hoch sind wie die aktuellen Kosten für den Unterhalt. Die FDP-Fraktion hat die Vorlage aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung mehrheitlich abgelehnt.

Dazu erklärt Genschmar weiter:

"Nur durch die abenteuerlichen Finanzierungsvorschläge von Herrn Vorjohann mit seinen fiktiven Fördermitteln und fiktiven Grundstücksverkäufen wurde die Vorlage in den Geschäftsgang eingebracht und überhaupt erst abstimmungsfähig. Wieso hat er seine Bedenken zu den Fördermitteln und seine Anmerkungen zu den Folgekosten denn nicht einmal in die Vorlage eingebaut oder sich im Stadtrat zu Wort gemeldet? Vorjohann hat jetzt offensichtlich eingesehen, dass ihm dort etwas ganz gewaltig aus dem Ruder läuft, und er versucht bereits jetzt, die Verantwortung dafür anderen aufzubürden. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Herr Vorjohann trägt Verantwortung für diesen hoch riskanten und folgenschweren Beschluss zum Kulturkraftwerk.

Besonders abenteuerlich wird es, wenn er dem Stadtrat die Schuld für das Desaster um die Schwimmhalle Freiberger Straße zu schieben will. Der Stadtrat hat vor vielen Jahren die Sanierung und einen kleinen, damals deutlich preiswerteren, 25-Meter-Becken Anbau beschlossen. Die Verwaltung kam dann mit dem maximalen Anbau eines 50-Meter-Beckens überhaupt erst um die Ecke. Die allein aus diesem Verwaltungshandeln heraus resultierende Verzögerung und Kostensteigerung bringt das Projekt mittlerweile an die 30 Millionen-Euro-Grenze.

Bei der Schwimmhalle Freiberger Straße passiert im Übrigen genau das, was immer wieder bei den Beschlüssen zu den Schulsanierungen passiert. Seit Jahren kritisieren wir als FDP-Fraktion die viel zu hohen Ausbaustandards. Wir brauchen einfach keine schallisolierten Probenräumen für noch gar nicht existierende Schülerbands oder Tunnel, die die Turnhalle mit dem Schulgebäude verbinden. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, hat der Stadtrat bereits im Begleitbeschluss zum Doppelhaushalt beschlossen, dass die Ausbaustandards bei allen Schulprojekten zu überprüfen und pauschal um zehn Prozent zu kürzen sind. Diesen Beschluss hat die Verwaltung einfach ignoriert und den Stadträten immer wieder erklärt, was alles nicht geht.

Wenn Herr Vorjohann es also ernst meint mit seiner Kritik an Ausbaustandards und den Folgekosten, sollte er zu allererst einmal seine Kollegen Bürgermeister und sein eigenes Hochbauamt in die Pflicht nehmen und nicht versuchen, dem Stadtrat den Schwarzen Peter zu zuschieben. Als FDP-Fraktion werden wir Herrn Vorjohann auf jeden Fall sehr gern an dieses Interview und an seine persönliche Verantwortung für einige entscheidende Beschlüsse erinnern."
 

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