Dresden
Rückblick : Schulsanierung

FDP-Fraktion kritisiert jahrlange Untätigkeit der Verwaltung trotz vorhandener Stadtratsbeschlüsse - erneuter FDP-Antrag zu Teilsanierung im Geschäftsgang

(Dresden/19.08.2011) Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 19. August 2011 hat Bürgermeister Winfried Lehmann erneut umfangreiche Teilsanierungen von Schulen statt kompletter Sanierungen angekündigt. Bereits im Mai 2010 hat der Stadtrat eine Prüfung von Teilsanierungsmaßnahmen beschlossen. Im Dezember 2010 hat der Stadtrat bereits zwei Millionen Euro für ein Teilsanierungsprogramm bereit gestellt. Bisher hat die Stadtverwaltung aber weder den Beschluss aus dem Mai 2010 erfüllt noch die im Dezember 2010 geforderte Prioritätenliste für die Umsetzung der zwei Millionen Euro erstellt.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Wir freuen uns, dass der Schulbürgermeister der jahrelangen FDP-Forderung nach mehr Teilsanierungen endlich nachkommt. Herr Bürgermeister Lehmann hat in diesem Fall aber bereits wertvolle Zeit verschenkt. Denn wäre er den Stadtratsbeschlüssen aus dem Mai 2010 gefolgt, hätten wir heute an einigen Schulen bereits bessere Zustände. Die im Dezember 2010 beschlossenen zwei Millionen Euro für die Sanierung von Toiletten liegen längst bereit, ohne das davon bisher eine einzige Sanitäranlage auf Vordermann gebracht wurde.

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hatte der Stadtrat ebenfalls die Erstellung einer Prioritätenliste für Teilsanierungen im Sanitärbereich eingefordert. Auch in diesem Fall ist nichts passiert, obwohl diese Liste bis zum 31. März 2011 hätte vorliegen sollen.

Wir lassen uns diese Missachtung von bestehenden Stadtratsbeschlüssen nicht länger gefallen, deshalb haben wir vor den Sommerferien einen eigenen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um endlich diese zum Teil unhaltbaren Zustände an einigen Dresdner Schulen zu lindern. So müssen umgehend die sanierungsbedürftigen Sanitäranlagen der 129. und 92. Grundschule saniert werden. Das ist sofort möglich, denn das Geld dafür steht bereit.

Anstatt sich nur bei der Übergabe von Neubau-Großprojekten zu sonnen, die immer nur einer begrenzten Schülerzahl zu Gute kommen, hätte die Verwaltung durch die Umsetzung von mehreren Teilsanierungsprojekten eine viel breitere Schülerzahl erreichen können. So ist nun aber eine regelrechte Zwei-Klassen Schulpolitik betrieben worden: den Schülern, die erfreulicherweise nun unter exzellenten Bedingungen lernen können, stehen eine Vielzahl von Schülern gegenüber, die immer noch unter zum Teil widrigsten Bedingungen lernen müssen. Die vorgeschlagenen Teilsanierungen sind der Schlüssel, um diese Nachteile für viele Schüler zu beseitigen."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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