Dresden
Rückblick : Schillerplatz

Zastrow: "Die jüngste Vorlage ist der Gipfel der Dreistigkeit – in einigen Dresdner Amtsstuben herrschen offenbar vordemokratische Verhältnisse"

(Dresden/24.08.2011) Nachdem die Stadtverwaltung eine dauerhafte Sperrung des Parkplatzes am Schillerplatz unterhalb des Blauen Wunders vornehmen wollte, hatte der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion 2008 beschlossen, diese seit Jahrzehnten zum Parken genutzte Fläche endlich offiziell als Parkplatz auszuweisen. In dem Zusammenhang war die Verwaltung beauftragt worden, die Herauslösung der gepflasterten Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu veranlassen und ein Parkraumkonzept für den Schillerplatz zu erarbeiten.
Ein Jahr nach Beschlussfassung wurde der Stadtrat 2009 dann per Sachstandsbericht davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Umsetzung erst nach Vorliegen des Parkraumkonzeptes Schillerplatz möglich sei. Da in der Folge wiederum keine Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung zu verzeichnen waren, fasste der Stadtrat im Juli 2011 erneut den Beschluss zur Ausweisung des Parkplatzes am Blauen Wunder.
In dieser Woche wurde schließlich eine „Informationsvorlage“ der Verwaltung in den Geschäftsgang gegeben, die die gültige zweifache Beschlusslage nunmehr völlig aushebeln möchte, indem der Stadtrat lediglich den Hinweis auf die Möglichkeit einer privaten Umsetzung des Vorhabens zur Kenntnis nehmen soll.
Der Vorlage ist im Übrigen auch zu entnehmen, dass das 2008 geforderte Parkraumkonzept offensichtlich bereits seit dem 18. Oktober 2010, also lange vor der erneuten Beschlussfassung im Juli dieses Jahres, in den Schubladen des Baubürgermeisters Marx gelegen hat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Die Geschichte des Parkplatzes am Blauen Wunder ist ein unglaublicher Vorgang und die jüngste Vorlage der Gipfel der Dreistigkeit einer offenbar völlig abgehobenen Verwaltung. Seit mehr als drei Jahren denkt diese sich immer wieder neue Tricks und Kniffe aus, um eindeutige Beschlüsse des Stadtrates auszuhebeln.

Damit brüskiert die Verwaltung jedoch nicht nur den Stadtrat; sie beschädigt mit ihrem offensichtlichen Demokratiedefizit unweigerlich auch unser Gemeinwesen. Nicht die Verwaltung bestimmt die Geschicke dieser Stadt, sondern die Bürger, repräsentiert durch einen demokratisch legitimierten Stadtrat!

Die offenbar vordemokratischen Verhältnisse in einigen Dresdner Amtsstuben müssen endlich ein Ende haben. Wir erwarten nicht, dass die Verwaltung immer dieselbe Meinung vertritt, aber eine rechtmäßige demokratische Entscheidung des Stadtrates ist zu akzeptieren und vorbehaltlos umzusetzen. Ähnliche Vorgänge gab es auch schon in der Vergangenheit; mit ihrer jüngsten Vorlage hat die Stadtverwaltung nicht zum ersten Mal gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Wir erwarten, dass die Vorlage noch vor der Behandlung in den Ortsbeiräten zurückgenommen wird, anderenfalls werden wir die Einschaltung der Rechtsaufsicht prüfen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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