Dresden
Rückblick :

- FDP-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik und das Schwarze-Peter-Spiel der Stadtverwaltung bei der Schwimmhalle Freiberger Straße

(Dresden/25.08.2011) In dieser Woche hat die Stadtverwaltung eine neue Vorlage zum Ausbau der Schwimmhalle Freiberger Straße in den Geschäftsgang eingebracht. In dieser Vorlage soll der Stadtrat die weiteren Planungsphasen 3 und 4 für den Anbau eines 50-Meter-Beckens und Sanierung der Bestandhalle beschließen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes soll aber erst im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 geklärt werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf aktuell 23,86 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Kosten für die Verlegung einer Fernwärmetrasse und für die Baupreissteigerung bis zum Bau der Halle. Diese zusätzlichen Kosten werden nur versteckt in den Anlagen der Vorlage erwähnt und nicht als finanzielle Auswirkungen ausgewiesen. Alle Kostenposition zusammen ergeben einen aktuellen Preis von knapp 30 Millionen Euro, wobei derzeit lediglich 15 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant sind. Daraus ergibt sich eine Unterfinanzierung zwischen 12 und 15 Millionen Euro.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Bürgermeister Lehmann hat eine Vorlage präsentiert, die die Kosten für die Schwimmhalle Freiberger Straße völlig unrealistisch und unehrlich kalkuliert. Wieder einmal spielt die Verwaltung auf Zeit und riskiert damit das Scheitern des Projektes. Der Sportbürgermeister will sich noch einmal bis Ende 2012 in die verzweifelte Hoffnung retten, dass bis dahin noch irgendwo Geld auftaucht. Dieses Vorgehen hat aber weitere anderthalb Jahre Hängepartie für den Dresdner Schwimmsport zur Folge.

Bürgermeister Lehmann schiebt die Entscheidung über die Finanzierung in die Zukunft und ignoriert damit gültige Stadtratsbeschlüsse. Denn bereits im Mai 2010 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Mittel für das Projekt umzuschichten. Bis heute ist nichts passiert.

Das Ziel des Bürgermeisters ist dabei offensichtlich: Er will den Schwarzen Peter für die notwendigen schweren Entscheidungen wieder dem Stadtrat zu schieben. Im günstigsten Fall fehlen am Ende circa 12 Millionen Euro – das ist keine Kleinigkeit, sondern wird in den Haushaltsverhandlungen 2013/2014 zu erbittertem Streit führen. Denn dafür müssen wir auf andere Projekte verzichten.

Mit weiteren reinen symbolischen Gesten, wie sie die neue Vorlage vorschlägt, kommen wir aber nicht weiter. Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Finanzierung. Es ist nicht Aufgabe einer Verwaltung, immer nur Wünsche an sich selber zu formulieren, sondern sie muss auch tragfähige Finanzierungsvorschläge machen – egal ob durch neue Gelder oder Einsparmöglichkeiten. Und da werden wir als FDP die Verwaltung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Deshalb haben wir bereits vor der Sommerpause in einem Antrag gefordert, dass die Lenkungsgruppe ergänzt um die Stadtkämmerei wieder eingesetzt wird und nach einer Lösung sucht. Die Arbeit der Lenkungsgruppe und die Arbeit des Bürgermeisters sind erst beendet, wenn die Finanzierung für das Schwimmhallenprojekt vollständig steht."
 

Termine
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz