Dresden
Rückblick : Zahlungsverkehr

(Dresden/09.09.2011) Nach Medienberichten vom vergangenen Donnerstag streitet die Landeshauptstadt mit den Baufirmen der Waldschlößchenbrücke um offene Rechnung in Höhe von über 10 Millionen Euro. Es soll sogar eine Rechnung der Firma Mammoet aus dem Januar 2011 über 100.000 Euro darin enthalten sein. Dieses langwierige Herauszögern von Zahlungen wurde der FDP-Fraktion auch von örtlichen Mittelständlern in anderen Zusammenhängen bereits berichtet. Die Gründe für diese Verzögerungen sind aber nicht nur Streitigkeiten über die Rechnung selbst, sondern teilweise sogar nur das einfache krankheitsbedingte Fehlen von Mitarbeitern in der Stadtverwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Die Landeshauptstadt ist wirtschaftlich extrem erfolgreich und bekommt Rekordsteuereinnahmen. Dass sie als Auftraggeber und Bauherr trotzdem jede Rechnung und Forderung genau prüft, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass eine solche Prüfung allerdings über Monate andauert und Verhandlungen nur noch über Rechtsanwälte geführt werden, ist schon sehr beunruhigend. Mir scheint es, als wenn etwas grundsätzlich mit der Zahlungsmoral der Landeshauptstadt im Argen liegt.

Der andauernde öffentliche Streit über die Begleichung von Rechnungen sorgt aber vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für erhebliche Irritationen. Dabei ist doch bekannt, dass gerade im Osten die schlechte Zahlungsmoral ein ernstes Problem für viele Unternehmen ist. Viele Unternehmen geraten dadurch sogar in eine finanzielle Schieflage und müssen um ihre Existenz fürchten. Ich vermute, dass dies auch ein Grund dafür ist, dass die Landeshauptstadt vor allem für viele kleinere Vergaben im Baubereich nur noch sehr wenige oder gar keine Bewerber mehr bekommt und nicht wie behauptet wegen der vollen Auftragsbücher der Handwerker. Dabei sollte die Landeshauptstadt doch Vorbild bei der pünktlichen Bezahlung ihrer Rechnungen sein und sich keinesfalls an die Spitze der Zahlungssäumigen setzen.

Um der Vorbildrolle und um der besonderen Verlässlichkeit der öffentlich Hand noch einmal deutlich Rechnung zu tragen, hat die EU in Ihrer Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom Februar diesen Jahres ein verbindliches Zahlungsziel von 30 Tagen für die öffentliche Hand vorgegeben - in Ausnahmefällen 60 Tage. Diese neue EU-Richtlinie muss bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Als FDP-Fraktion ist uns diese Umsetzung aber viel zu spät und wir werden aus diesem Grund im Stadtrat eine Initiative starten, diese verbindlichen Vorgaben der EU so schnell wie möglich für die städtische Geschäftspraxis zu übernehmen und vollständig zu protokollieren, damit sie auch überprüfbar sind.

Darüber hinaus werden wir uns zeitnah die Form und Genauigkeit der städtischen Planungen und Ausschreibung genauer anschauen müssen, denn einer der Hauptgründe für fast alle Nachträge und zusätzlichen Forderungen sind zum Großteil von der Verwaltung hausgemacht durch schlechte Planungen und ungenaue Ausschreibungen. Dies muss ebenfalls abgestellt werden. Ein perfektes Beispiel ist auch hier die vergessene Fläche zum Einschwimmen der Waldschlösschenbrücke, wodurch sich der Bau enorm verzögert hat und viele Nachträge notwendig geworden sind."

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Do 14.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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