Dresden
Rückblick :
Zastrow: "Schollbach betreibt reine Volksverdummung"

(Dresden/12.09.2011) In der Sächsischen Zeitung vom 12. September hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat einen Bürgerentscheid gegen die angebliche Privatisierung der städtischen Krankenhäuser angekündigt.
Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Schollbach betreibt reine Volksverdummung. Mit so einer Politik isoliert sich die Linke im Parteienspektrum weiter und verabschiedet sich endgültig als ernst zu nehmende seriöse Kraft in der Kommunalpolitik. Ihre programmatische Schwäche scheint inzwischen so enorm zu sein,   dass sie sich nur noch auf das Schüren von Ängsten und dem Arbeiten mit Lügen, Falschbehauptungen und Unterstellungen verlegen kann. Es gibt keine Bestrebungen die städtischen Krankenhäuser an Investoren aus der Privatwirtschaft zu verkaufen. Die beiden Krankenhäuser waren als Eigenbetriebe zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Dresden und werden auch fusioniert als GmbH zu 100 Prozent im städtischen Eigentum bleiben. Alle Beteiligten bekennen sich stets und immer zur kommunalen Trägerschaft für die Krankenhäuser. Etwas anderes zu behaupten, ist unredlich und falsch. Es geht aktuell nur um eine reine Rechtsformänderung und darum, die Krankenhäuser überhaupt erhalten zu können, sie zu stärken und die absehbare wirtschaftliche Notlage zu verhindern - zum Vorteil der Stadt als Eigentümer, der Belegschaften und der Patienten."

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz