Dresden
Rückblick : Schulsanierung
FDP-Fraktion kritisiert Ablehnung der Teilsanierung der 92. und 129. Grundschule im Ausschuss

(Dresden/13.09.2011) Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung hat auf seiner Sitzung vom Montag, dem 12. September 2011 den Antrag der FDP-Fraktion zur Sanierung der Toiletten an der 92. und 129. Grundschule abgelehnt. Die FDP-Fraktion wollte mit diesem Antrag das bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossene und mit jeweils einer Million Euro pro Jahr veranschlagte Teilsanierungsprogramm starten, denn trotz bestehenden Stadtratsbeschlusses hat die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag keine Prioritätenliste für Teilsanierungen vorgelegt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar:

"Für diese Ablehnung des Ausschusses gibt es keine rationale Begründung. Zwei Millionen Euro liegen im Haushalt für Teilsanierungen bereit und werden einfach nicht verbaut. Bürgermeister Lehmann ist ja für seine andauernden Verzögerungstaktiken im Bereich der Schulsanierungen bereits bekannt. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass alle anderen Fraktionen dieses Vorgehen decken. Ganz offensichtlich wollte man der FDP-Fraktion einen vermeintlichen Erfolg nicht gönnen und hat den Antrag nur aus taktischen Gründen abgelehnt. Die leidtragenden dieser Ablehnung sind die Schüler und Lehrer der 92. und 129. Grundschule.

Beide Grundschulen sind in der Schulbaustrategie der Landeshauptstadt mit einer sehr niedrigen Priorität eingeordnet und werden noch viele Jahre auf eine Sanierung warten müssen. Mit überschaubaren Teilsanierungen der Toiletten hätte man die Situation vor Ort aber deutlich verbessern können. Anstatt sich wie Herr Lehmann nur bei der Übergabe von Neubau-Großprojekten zu sonnen, die immer nur einer begrenzten Schülerzahl zu Gute kommen, hätte die Verwaltung durch die einfache Umsetzung des im Haushalt bereits beschlossenen Teilsanierungsprogrammes die Situation für eine viel breitere Schülerzahl verbessern können. Ganz nebenbei hat Bürgermeister Lehmann sich auch noch von seinen Aussagen im SZ-Sommerinterview zur vermehrten Teilsanierung wieder verabschiedet. Er hat mit großen Worten Schlagzeilen produziert, aber es folgen mal wieder keine Taten.

Im Fall der 129. Grundschule könnte sich der Beschluss vom Montag noch als besonders folgenschwer erweisen. Denn aktuell soll die 90. Grundschule während ihrer Sanierung hierher ausgelagert werden. Und das bedeutet im Endeffekt, deutlich mehr Schüler müssen die veralteten Toiletten benutzen, und die Chance einer kleinen Vorbereitung für diese Auslagerungszeit wäre verpasst."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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