Dresden
Rückblick :

Klare Mehrheit für Ausbau der Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen - Stadtverwaltung muss Beschluss zielstrebig umsetzen

(Dresden/30.09.2011) Am Donnerstag hat der Stadtrat den Ausbau der Königsbrücker Straße mit durchgängig befahren Gleisen beschlossen. Der Stadtrat ist mit 37:32 Stimmen dem Änderungsantrag von CDU und FDP gefolgt, die Variante 5 der Oberbürgermeisterin aus dem Januar 2011 wieder zur Planungsgrundlage zur machen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Diese Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft über eine linksgrüne Verkehrsideologie, die unter allen Umständen den ÖPNV zu Lasten des Autoverkehrs bevorzugen will. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe oft mit Unterstützung der Bürgerschaft getroffenen richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen wie den Bau der Autobahn A17 und den Bau der Waldschlösschenbrücke. Damit folgt die Stadt Dresden weiterhin dem verkehrspolitischen Kompass, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen verbessern zu wollen. Mit dem nun gefassten Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße in der Variante 5 werden die befahrbaren Gleise erhalten und der Verkehr auf der Königsbrücker Straße wird für alle Verkehrsteilnehmer und nicht nur für die Straßenbahn flüssiger fließen. Die Stadtratsentscheidung ist ein klares Votum im Sinne aller Dresdner Verkehrsteilnehmer und ordnet sich nicht nur den einseitigen Interessen der Dresdner Verkehrsbetriebe unter. Sie ist auch ein klares Signal gegen den Schleichverkehr durch die Nebenstraßen in der Neustadt, schafft endlich Radwege entlang der Königsbrücker, nimmt so wenig Raum wie möglich in Anspruch, um die Interessen der Grundstücks- und Ladenbesitzer so gut es geht zu beachten, sorgt für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und berücksichtigt die Anforderungen einer wachsenden Stadt.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Nur eine erhöhte Durchlässigkeit auch für den Individualverkehr macht das Projekt genehmigungs- und förderfähig. Denn bereits im Jahr 2009 hat die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde dies eingefordert und der 2006er Variante abgesprochen. Da die neue Variante 6 der Verwaltung in weiten Teilen aber auf dieser mangelhaften Variante basierte, wurden mit den neuen Planungen auch die damaligen Probleme nicht gelöst und damit zeichnete sich ein Scheitern dieser Planungen bereits ab
Der einzige Wehrmutstropfen der gestrigen Entscheidung ist leider, dass sie mindestens sechs Monate zu spät kommt, denn die Oberbürgermeisterin hatte die nun beschlossene Variante 5 bereits im Januar 2011 vorgestellt. Anstatt diese Variante voranzutreiben, beschließen zu lassen und die Planungsunterlagen zügig beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit einzureichen, haben einige Verwaltungs- und DVB-Mitarbeiter ihre persönlichen Sichtweisen in unnötige Umplanungen gesteckt und damit nicht nur Zeit verspielt. Ich kann die Verwaltung nur vor weiteren taktischen Verzögerungsspielchen warnen und auch die DVB sollte sich als öffentliches Unternehmen, das Ratsmehrheiten zu akzeptieren und zu respektieren hat und zudem maßgeblich von Subventionen lebt, mit Drohgebärden zurückhalten. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den eindeutigen Stadtratsbeschluss zielstrebig umzusetzen."

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Mo 20.11.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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