Dresden
Rückblick : Arbeitsgruppe 13. Februar

(Dresden/20.10.2011) Am Donnerstag haben der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert und der Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter die bisher beschlossenen Ziele der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ für den kommenden 13. bzw. 18. Februar vorgestellt. Dabei sind vor allem gemeinsame Veranstaltungen zum 13. Februar mit der Menschenkette als Hauptveranstaltung geplant sowie eine gemeinsame Großveranstaltung als Zeichen gegen Rechtsextremismus am 18. Februar in Sicht- und Hörweite auf einem zentralen Platz in der Stadt. In der Arbeitsgruppe herrschte Einigkeit beim Thema Gewaltfreiheit, jedoch nicht bei der Ablehnung rechtswidriger Blockaden von genehmigten Demonstrationen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Dresden ist auf einem guten Weg, die Balance zwischen stillem Gedenken auf der einen Seite und einem starken Zeichen gegen Rechtsextremismus auf der anderen Seite zu finden. Wir begrüßen das Bekenntnis zum stillen Gedenken am 13. Februar mit der Menschenkette, Kerzen vor der Frauenkirche und einer würdigen Veranstaltung auf dem Heidefriedhof.

Wenn im Rahmen der geplanten Großveranstaltung am 18. Februar von allen Teilnehmern der Wille erkennbar ist, Recht und Gesetz einzuhalten, wird sich auch die FDP an dieser Aktion beteiligen.

Die einstimmig in der Arbeitsgruppe formulierte Gewaltfreiheit ist für mich selbstverständlich und ein erster richtiger Schritt. Es darf aber aus den Reihen der Veranstalter auch keine Aufrufe zu rechtswidrigen Blockaden geben, darin waren sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe bisher leider noch nicht einig.

Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaat an erster Stelle, deshalb sind Gewaltfreiheit, der Respekt vor dem Rechtsstaat und der Polizei und der Verzicht auf Blockadeaufrufe Voraussetzung für einen parteiübergreifenden, gemeinsamen Veranstaltungsaufruf. Kein Dresdner darf das Gefühl haben, dass er als Schutzschild für kriminelle Krawalltouristen oder für rechtswidrige Blockaden missbraucht wird und in seinem Rücken Übergriffe auf Polizisten stattfinden. Da müssen wir im weiteren Verlauf der Diskussionen unmissverständlich Klarheit schaffen. Denn die Dresdner wollen der Zerstörung ihrer Stadt wie früher still gedenken – ohne Rachegefühle und Hass als mahnendes Zeichen für Frieden und Nächstenliebe. Dresden darf kein Ziel für Krawalltouristen sein – weder für rechts- noch für linksextreme."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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