Dresden
Rückblick :

(Dresden/01.11.2011) Nach Medienberichten von heute belegt eine neue Reisezeitstudie der TU-Dresden, dass die Albertbrücke mit den angeschlossenen Verkehrsknoten Rosa-Luxemburglatz, Sachsenplatz sowie dem Verkehrszug Käthe-Kollwitz-Ufer die größte Staufalle der Landeshauptstadt Dresden ist. Die Auswirkungen der aktuellen Verkehrseinschränkungen sollen sich dabei noch bis auf den wichtigen Verkehrsknoten Albertplatz auswirken. Im Jahr 2010 hat der Stadtrat die Sanierung der Albertbrücke sowie die Errichtung einer Interimsbrücke für 1,75 Millionen Euro beschlossen, um während der Sanierungsarbeiten die Brücke für Straßenbahn und Autos dauerhaft offen zu halten. Aktuell plant die Stadtverwaltung entgegen des 2010er Beschlusses aber eine Vollsperrung für Autos und lediglich eine Nutzung durch die Straßenbahn während der Sanierungsarbeiten an der Albertbrücke. Bis zum heutigen Tag wurden die Stadträte über Änderung zur beschlossenen Vorlage aus dem Jahr 2010 nicht informiert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Eine Vollsperrung der Albertbrücke führt zu einem Verkehrskollaps in der gesamten Innenstadt. Wie wichtig die Albertbrücke für Dresden ist, zeigt die nun vorgestellte Reisezeitstudie noch einmal sehr anschaulich. Bereits die aktuellen Einschränkungen führen zu massiven Auswirkungen im gesamten Innenstadtbereich. Eine Vollsperrung und damit die Umleitung von zehntausenden von Autos quer durch die Innenstadt bis zu einer anderen Brücke bedeutet das komplette Verkehrschaos.

Mit dem Beschluss zur Sanierung der Albertbrücke im Frühjahr 2010 hat der Dresdner Stadtrat der Bedeutung der Albertbrücke auch Rechnung getragen und 1,75 Millionen Euro zusätzlich für eine Interimsbrücke für Fußgänger und Radfahrer bewilligt. Damit sollten während der gesamten Bauzeit Straßenbahnen und Autos über die Brücke fahren können. Der Stadtrat wollte mit diesem zusätzlichen Geld den Verkehrskollaps verhindern.

Leider hat die Stadtverwaltung trotz anders lautender städtischer Vorlage aus dem Jahr 2010 nun eine Sanierung mit Vollsperrung für den Autoverkehr geplant. Die Stadträte wurden wieder einmal über eine solch gravierende Umplanung der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig informiert. Für die FDP-Fraktion ist dieses Vorgehen ein weiterer klarer Beweis für die Missachtung von Stadtratsbeschlüssen und eine schlampige Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Wir werden uns diese Missachtung als Fraktion nicht mehr länger gefallen lassen und haben aus diesem Grund bereits im September einen Antrag zur Umsetzung des Sanierungsbeschlusses aus dem Jahr 2010 eingebracht. Leider wird unser Antrag durch fadenscheinige Begründungen durch die Stadtverwaltung zurückgehalten und nicht in die Ausschüsse gegeben. Sollte die Stadtverwaltung unseren Antrag weiterhin mutwillig behindern, behalten wir uns Schritte zur Rechtsaufsicht vor sowie die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung der 1,75-Millionen-Euro-Investition für die Interimsbrücke.

Die FDP-Fraktion setzt sich auch im Fall der Albertbrücke für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein. Wir können nicht einen Verkehrsteilnehmer auf Kosten aller anderen fördern. Deshalb werden wir mit unserem Antrag für die Umsetzung des 2010 gefällten Beschlusses kämpfen, damit die Brücke für den Autoverkehr und den öffentlichen Nahverkehr geöffnet bleibt."

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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