Dresden
Rückblick :

(Dresden/18.11.2011) Seit dieser Woche ist die neue Bevölkerungsprognose der kommunalen Statistikstelle öffentlich bekannt. Danach werden in der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2025 voraussichtlich über 550.000 Einwohner leben. Die positiven Zahlen führen dabei zu hohen Kostensteigerungen bei den kommunalen Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas. Sie bedeuten aber auch weiter ansteigende Verkehrszahlen für die Landeshauptstadt. Nach Medienberichten vom heutigen Freitag hat der Chef der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aus diesem Grund massive Investitionen in das Schienennetz der DVB von bis 520 Millionen Euro sowie den Neubau von drei Straßenbahnlinien für über 200 Millionen Euro gefordert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Angesichts der neuen Bevölkerungsprognose und den damit einhergehenden enormen finanziellen Herausforderungen bei den städtischen Pflichtaufgaben für Kindertageseinrichtungen und Schulen gehören andere Investitionen auf den Prüfstand. Für Wunschdenken ist kein Platz mehr. Die Stadt muss ihre finanziellen Prioritäten nach dem Prinzip „erst die Pflicht, dann die Kür“ neu ordnen. Das gilt ausdrücklich auch für die Trassen-Neubaupläne der Dresdner Verkehrsbetriebe und die hohen Ausbaustandards von Gleis- und Straßenbauprojekten. Da die Investitionspläne der Verkehrsbetriebe bislang noch nicht im Haushalt unterlegt sind, muss man wissen, dass die von der DVB genannten Zahlen auf alle Finanzplanungen der Stadt noch oben drauf kommen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns angesichts eines Sanierungsstaus von rund 800 Millionen Euro bei den städtischen Schulen, der Verwendung sämtlicher Steuermehreinnahmen für die Erweiterung der Schul- und Kitakapazitäten und eines neuen zusätzlichen Investitionsbedarfs von über 130 Millionen Euro für den Neubau von Kitas und Schulen den Bau von drei neuen Straßenbahnlinien für mindestens 200 Millionen Euro überhaupt noch leisten können.

Die steigenden Bevölkerungszahlen werden den Druck auf alle Verkehrsteilnehmer erhöhen und nicht nur auf die DVB. Auch die Zahl der Radfahrer und der Autofahrer wird weiter steigen. Die von etlichen linksgrünen Verkehrspolitikern zuletzt bei der Debatte um die Sanierung der Königsbrücker Straße gepredigte These von abnehmenden Verkehrszahlen dürfte endgültig ad absurdum geführt sein. Dresden wächst und damit auch der Verkehr. Deshalb müssen wir weg von einer rein ideologisch geprägten Verkehrspolitik, die die Interessen der DVB über alles stellt, Autos für Teufelszeug hält, den Liefer- und Wirtschaftsverkehr behindert und den ÖPNV zu Lasten des Individualverkehrs einseitig bevorzugt. Da die Lebenswirklichkeit zeigt, dass das Benutzen eines PKW, Motorrades oder Kleintransporters für viele Menschen und aber auch Unternehmen oft alternativlos ist, sollte eine moderne Verkehrspolitik für ein vernünftiges Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sorgen und aufhören, Menschen zu missionieren oder erziehen zu wollen. Die Stadt braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen für Straßenbahnen, Busse, Autos, den Lieferverkehr und Radfahrer, um die künftigen Verkehrsbelastungen zu bewältigen. Eine Sanierung von Straßen und Gleisanlagen im Bestand und die Schaffung sicherer Radwege sollte daher den Vorrang vor teuren Prestigeprojekten und überzogenen Ausbaustandards haben."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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