Dresden
Rückblick : Kita-Notstand

(Dresden/19.12.2011) Nach Medienberichten der vergangenen Tage und Wochen fehlen allein in diesem Jahr rund 300 Kita-Plätze und im nächsten Jahr bis zu 2.000 Kita-Plätze. Am vergangenen Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Dresden entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. Das Geld soll im Januar vom Landtag beschlossen werden und dann an die Kommunen ausgezahlt werden


Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Der Kita-Notstand in unserer Stadt wird immer dramatischer. Bei 2.000 fehlenden Plätzen im nächsten Jahr handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine Größenordnung, die Auswirkungen auf den Fachkräftebedarf und damit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung hat. Denn wenn 2.000 Väter oder Mütter ihrem Beruf nicht nachgehen können, können das unsere Betriebe nicht so leicht abfangen.

Deshalb müssen wir die 2,6 Millionen Euro, die das Land im Januar ausreicht, für Investitionen im Kita-Bereich einsetzen. Selbst dieses Geld wird nicht reichen, um alle notwendigen Plätze zu sichern, aber wenn die Stadtverwaltung schnell handelt, können wir noch im Januar kurzfristig Container beauftragen und damit den sich abzeichnenden Notstand abmildern. Eine Container-Kita dauert von der Bestellung bis zur Inbetriebnahme etwa ein Jahr, ein Neubau noch viel länger.

Noch im November haben wir Millionen Euro aus den eigenen städtischen Mehreinnahmen für eine Rücklage für die Schwimmhalle beschlossen. Dieses Geld liegt nun auf Bankkonten bis zum Jahr 2015, auf der anderen Seite wissen wir nicht, woher wir die Betreuungsplätze für unsere Kleinsten nehmen sollen. Dies darf auf keinen Fall mit den neuen Mitteln vom Freistaat auch geschehen. Wir müssen jetzt praktisch denken und handeln. Wir können nicht immer neue Großinvestitionen wie den Neubau eines Verwaltungsstandortes, zwei Kulturneubauten und eine Großschwimmhalle planen und auf der anderen Seite Missstände wie im Kitabereich hinnehmen."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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