Dresden
Rückblick :

(Dresden/29.12.2011) Nach Medienberichten der vergangenen Woche fordert die Linke eine Neuverschuldung von 100 Millionen Euro für Investitionen in Schulen. Begründet wird diese Neuverschuldung mit den aktuell niedrigen Zinsen. Darüber hinaus fordert die Linke ebenfalls laut Medienberichten die Errichtung und Betreibung von Kindertagestätten durch die städtischen Unternehmen. Diese Forderungen der Linken entsprechen ähnlichen Initiativen der SPD nach Verlagerung der Betreibung und Sanierung der Schwimmhallen in die städtischen Unternehmen und der Errichtung eines Verwaltungszentrums gemeinsam mit den städtischen Tochterunternehmen, um damit Bau und Betreibungskosten auszulagern.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die FDP-Fraktion lehnt eine Neuverschuldung kategorisch ab, egal ob direkt im städtischen Haushalt oder durch Verlagerung der kommunalen Pflichtaufgaben in die städtischen Unternehmen. Die sich aktuell überschlagenden Verschuldungsvorschläge sind nur ein Ausdruck von Feigheit vor den anstehenden harten Entscheidungen. Anstatt sich zu einer klaren Prioritätensetzung zu bekennen, flüchtet man sich in neue Schulden und in die Auslagerung von Kosten in städtische Unternehmen, die nicht Teil des städtischen Haushaltes sind.

Schulen und Kindertageseinrichtungen sind städtische Pflichtaufgaben, hier müssen wir als Stadt handeln. Daran führt kein Weg vorbei. Dass bedeutet aber nicht, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, sondern wir müssen endlich klare Prioritäten setzen, denn die Stadt hat genug Geld für ihre Pflichtaufgaben.

Prioritäten setzen heißt, dass wir alle unsere Investitionen und deren Ausbaustandard überprüfen müssen. Wir leisten uns als Stadt mit dem Kraftwerk Mitte und dem Kulturpalast gerade zwei Kulturneubauten für fast 200 Millionen Euro, in einer Zeit, in der andere Städte ganze Kultureinrichtungen schließen müssen. Wir leisten uns eine Schwimmhalle für 30 Millionen und wollen einen Verwaltungsneubau für bis zu 100 Millionen Euro errichten. All das sind Planungen die keine Pflichtaufgaben der Stadt sind und die alle auch ein Stück kleiner hätten ausfallen können, heute muss man sogar sagen: kleiner hätten ausfallen müssen.

Absurd wird es aber, wenn gerade die beiden linken Parteien im Stadtrat die federführend gegen eine Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine private Rechtsform kämpfen. Die Auslagerung von städtischen Pflichtaufgaben und Kosten in eben diese privaten Rechtsformen vorschlagen. Dass die erfolgreich als GmbH oder AG geführten städtischen Unternehmen wie TWD, DREWAG oder DVB dann Kitas, Schwimmhallen oder sogar einen Verwaltungsneubau errichten und betreiben sollen, ist dabei kein Problem mehr, wenn aber ein Krankenhaus als GmbH geführt werden soll, droht ihrer Meinung nach das Aus der medizinischen Versorgung.

Die FDP-Fraktion hat bereits beim Rückkauf der DREWAG-Anteile davor gewarnt, dass die städtischen Unternehmen zu einem Selbstbedienungsladen werden. Nicht einmal ein Jahr nach dem zweiten Kauf werden die Vorschläge immer dreister. Dabei spielt offensichtlich überhaupt keine Rolle, dass die TWD mit über 800 Millionen Euro kurz- und langfristiger Verbindlichkeiten verschuldet ist und noch über Jahre diese Darlehen abzahlen wird und damit finanzielle Spielräume für solche Experimente, wie die Auslagerungen von Schwimmhallen, Kitas und Verwaltungsstandorten, nicht einmal im Ansatz vorhanden sind.

Als FDP-Fraktion werden wir uns an diesem Wettkampf der Verschuldungs- und Auslagerungsvorschläge nicht beteiligen. Wir brauchen in unserer Stadt ehrliche Antworten und eine klare Prioritätensetzung."

Termine
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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