Dresden
Rückblick :

- FDP-Fraktion fordert erneut Überprüfung aller Ausbaustandards und klare Prioritätensetzung

(Dresden/29.01.2012) Nach Medienberichten vom vergangenen Samstag wird die Europäische Union den 70 Millionen Euro teuren Umbau des Kulturpalastes nicht fördern. Damit steht dieses Großprojekt in zentraler innerstädtischen Lage vor dem Aus, denn nun müsste die Landeshauptstadt die gesamte Investitionssumme zu 100% selbst aufbringen. Die nun fehlenden 35 Millionen Euro sind weder im aktuellen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

„Die Bauvorhaben der Stadt gehören auf den Prüfstand. Bisher vorgesehene Ausbaustandards müssen generell hinterfragt werden. Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs im Bereich Schulhausbau und Kindertagesstätten muss die Stadt ihre Prioritäten konsequent ordnen. Für Träumereien und Wunschdenken gibt es keine Spielräume mehr. Nachdem die Stadt in den letzten Jahren zu oft nach dem Prinzip „Darf´s noch ein bisschen mehr sein“ gearbeitet hat, muss sich Dresden jetzt auf die Erledigung der Hausaufgaben konzentrieren. Stadtrat und Stadtverwaltung müssen endlich wieder zu einer Politik von Maß und Mitte zurückfinden. Vor der Kür kommt die Pflicht. Ansonsten steuert die Stadt auf ein haushaltspolitisches Fiasko zu und riskiert Verstöße gegen das Neuverschuldungsverbot.

Zu den zu überprüfenden Projekten gehören nach Auffassung der FDP-Fraktion auch der Neubau der Staatsoperette und des TJG im Kraftwerk Mitte sowie die Sanierung des Kulturpalastes selbst. Es gab in der Vergangenheit zu allen Vorhaben auch preiswertere Alternativen. Diese gehören jetzt noch einmal auf den Tisch. Beispielsweise hätte der von der FDP-Fraktion favorisierte Bau der Operette im Wiener Loch und eine Sanierung des TJG am bisherigen Standort in Cotta rund 20 Millionen Euro weniger gekostet, als das Projekt im Kraftwerk Mitte zu realisieren.

Gleiches gilt für die Schwimmhalle in der Freiberger Straße. Man muss diese Halle nicht mit zwei 50-Meter-Becken bauen, nur weil man irgendwann einmal von internationalen Wettkämpfen träumt. Ebenso fehlen der Stadt wahrscheinlich auf Jahre hinaus die Eigenmittel für die Realisierung der von den Verkehrsbetrieben gewünschten drei neuen Straßenbahntrassen. Bei Straßenbauprojekten sollte die Sanierung im Bestand aufwendigen Neubaumaßnahmen vorgezogen werden. Und wer jetzt immer noch der Meinung ist, dass die Stadt selbst ein neues Bürgerrathaus für rund 75 Millionen Euro bauen soll, lebt komplett außerhalb der Realitäten.“

Zu den Hoffnungen einiger Verantwortungsträger der Stadt, wonach der Freistaat Sachsen die von der EU nicht zur Verfügung gestellten Gelder für den Umbau des Kulturpalastes mit Landesmitteln ausgleichen könnte, äußerte sich Zastrow skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Freistaat mit Steuermitteln einspringt, nur weil die Stadt gegen jede Vernunft alle Bauvorhaben immer in der größten und schönsten Variante haben möchte. Wenn die Stadt nicht bereit ist, realistischer zu planen und zu bauen, kann man nicht erwarten, dass die daraus entstehenden Probleme vom Land gelöst werden. Der Freistaat kann und darf sich nicht nur in der Stadt Dresden engagieren. Und schließlich ist es eine Entscheidung der Stadt, beispielweise gleich drei neue Theater bzw. Kultureinrichtungen in Angriff zu nehmen und den Bau eines Technischen Rathauses in Erwägung zu ziehen, obwohl die Stadt das Geld für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, nämlich Schulen und Kitas, dringend benötigt. Wenn sich die Stadt trotz allen Wachstums und trotz aller Hilfen von Land, Bund und EU partout sehenden Auges übernehmen will, dann sollten man nicht davon ausgehen, dass der Freistaat diese Politik auch noch unterstützt.“

 

 

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz