Dresden
Rückblick : Schulnetzplan

- FDP-Fraktion will mit Hilfe privater Unternehmen Schulneubauten schneller und effizienter umsetzen

(Dresden/01.03.2012) Am heutigen 01.03.2012 hat Bürgermeister Winfried Lehmann die Fortschreibung des Schulnetzplanes anhand der aktualisierten Bevölkerungsprognose 2011 vorgestellt. Resultat der neuen Planungen sind weitere notwendige Investitionen in Höhe von 267 Millionen Euro bis zum Jahr 2018. Zusammen mit den noch fehlenden knapp 50 Millionen Euro Investition und Unterhalt für den Ausbau der Kinderbetreuung, klafft damit in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt ein Loch in Höhe von 317 Millionen Euro - ausschließlich für städtische Pflichtaufgaben.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Verwaltung und Stadtrat müssen endgültig Umdenken und endlich den Mut haben, ernsthaft Prioritäten in unserer Stadt zu setzen. Kitas und Schulen sind städtische Pflichtaufgaben, hier müssen wir handeln. Damit wir dieses vorhandene 317-Millionen- Euro-Loch überhaupt in den Griff bekommen, müssen ausnahmslos alle Investitionen der Stadt auf den Prüfstand. Alle Projekte und deren geplante oder erwünschten Ausbaustandards müssen überprüft werden. Dies gilt ganz besonders für die Projekte, die keine Pflichtaufgaben der Stadt sind, wie die Großinvestitionen im Kulturbereich.

Die Finanzierung ist das eine Problem, ein anderes ist die Umsetzung in tatsächlichen Baumaßnahmen. Mit den aktuell bereits geplanten Investitionen und diesen zusätzlichen notwendigen Schulneubauten werden wir in den kommenden Jahren über 100 Millionen pro Jahr an Baumaßnahmen realisieren müssen. Das städtische Hochbauamt hat aber bereits bei der Hälfte dieser Summe Probleme. Wir schieben Haushaltsausgabereste von rund 50 Millionen Euro allein im Schulbereich vor uns her.

Wir müssen hier neue Wege gehen, wir brauchen neue Handlungsoptionen. Die FDP-Fraktion will bei Schulneubauten gemeinsam mit der Privatwirtschaft umsetzen oder Generalübernehmer für einzelne Projekte suchen. Gerade die so genannten Public-Private-Partnerships könnten eine schnellere Umsetzung von Baumaßnahmen ermöglichen. Denn Fakt ist: Die Stadt kann sich weitere Kostenexplosionen bei Projekten des Hochbauamtes und die mangelnde Umsetzung von genehmigten Investitionen bei Schulen und Kitas längst nicht mehr leisten."
 

 

 

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