Dresden
Rückblick :

(Dresden/07.03.2012) Die Landeshauptstadt Dresden plant, das Grundstück auf der Liliengasse 18, auf dem bis 2008 eine Kita betrieben wurde, für 925.000 Euro zu veräußern, damit an der Stelle Wohnhäuser errichtet werden können. Die Vorlage hätte eigentlich im Finanzausschuss am 05. März 2012 beschlossen werden sollen. SPD, Grüne und Linke haben einen Beschluss jedoch verhindert und die Vorlage in den Stadtrat gehoben.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Es ist ein Unding, dass der Verkauf dieses Grundstückes von Grünen, SPD und Linken blockiert wird, obwohl der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss dafür zuständig war. Im Bereich der Altstadt ist der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt. An der Liliengasse wieder eine Kita zu entwickeln, ist unsinnig, denn die Kosten für Abriss und den notwendigen Neubau sind viel zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu anderen Projekten.

Der Verkauf des Grundstückes ist notwendig, denn die Stadt braucht den Verkaufserlös, um den Bedarf an Kitaplätzen in anderen Stadtteilen mit Investitionen decken zu können. Die zweite Stufe des Maßnahmenpakets II ist finanziell immer noch nicht gesichert. Die Stadt sollte den Verkaufserlös aus der ehemaligen Kita Liliengasse nutzen, um diese zweite Stufe mit 400 Kitaplätzen zu finanzieren. Die FDP-Fraktion wird im Stadtrat einen Ergänzungsantrag stellen, der eine Zweckbindung für die Finanzierung neuer Kita-Plätze vorsieht."

Termine
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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