Dresden
Rückblick : Gagfah-Vergleich
Zastrow: "Vergleich im Bereich des Erwartbaren und geeignet, einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit zu ziehen"

(Dresden/13.03.2012) Die FDP trägt den zwischen Stadt und Gagfah vereinbarten Vergleich mit. Das hat die Stadtratsfraktion auf einer Fraktionssitzung am Montagabend entschieden. Der Vergleich sei nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow "im Bereich des Erwartbaren und geeignet, einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit zu ziehen." Das Ergebnis sei sowohl in Bezug auf die Stärkung der Mieterrechte als auch was Investitionsverpflichtungen, Belegungsrechte und die Entschädigungszahlung betrifft in Ordnung. Man habe jetzt die Chance, das Kapitel zu beenden, den Mietern wieder Sicherheit zu geben und im Verhältnis zwischen Stadt und Gagfah einen Neubeginn zu wagen.

Die FDP wiederholte angesichts der bevorstehenden Einigung ihre grundsätzliche Kritik an dem Klageverfahren. "Das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis hätte die Stadt wahrscheinlich auch ohne das aufwendige Klageverfahren bekommen können – mindestens", sagte FDP-Fraktionschef Zastrow und erinnerte daran, dass die FDP schon damals skeptisch war und eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen hatte. Das Ergebnis des Vergleiches läge am unteren Ende des bereits vor der Klageerhebung öffentlich mit der Gagfah diskutierten Einigungskorridors. Die Sinnhaftigkeit der Klage sei demnach genauso zu hinterfragen wie der Fakt, ob nicht doch eine Einigung ohne öffentliche Beschädigungen der Beteiligten und ohne eine Verunsicherung der Mieter möglich gewesen wäre.

Die FDP forderte alle Ratsfraktionen auf, dem Vergleich jetzt zuzustimmen. Der Rechtsstreit habe gezeigt, was machbar ist und was nicht. "Auch SPD, Linke und Grüne müssen erkennen, dass die von ihnen geäußerte Erwartung nach einer mehrere hundert Millionen Euro hohen Entschädigungszahlung durch die Gagfah bzw. nach einer Rückübertragung der Wohnungsbestände an die Stadt Dresden, nicht von Realismus, sondern von Gier getrieben war. Wer jetzt immer noch nach einer höheren Rechtsstreitrendite giert und die Einigung blockiert, hat das Ziel, Mieter weiter zu verunsichern und notwendige Investitionen in den Wohnungsbeständen zurückzuhalten", sagte Zastrow.

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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