Dresden
Rückblick : Stadtrat

(Dresden/14.03.2012) In den vergangenen Wochen und Monaten wurden vor allem von Linken und Grünen, unterstützt durch die SPD, immer neue Beiräte, Arbeitskreise, Runde Tische und Ausschüsse gefordert. Einige davon sollen sogar in der Hauptsatzung verankert und somit entschädigungspflichtig werden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar:

"Getreu nach dem Motto 'und wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis' erleben wir aktuell eine wahre Flut von Anträgen zur Einrichtung neuer Ausschüsse. Ob es ein Beirat für Obdachlose, zur Tourismusförderung, für Krankenhäuser oder ein Runder Tisch für den Schulnetzplan ist, es regnet aktuell Anträge zu neuen Gremien. Dabei gibt es für all diese Themenbereiche bereits beschließende Ausschüsse und sogar in den meisten Fällen noch zusätzliche beratende Beiräte. Für uns ist das in einigen Fällen ein offensichtlicher Trick, möglichst unauffällig für die Öffentlichkeit die Anzahl der für die Stadträte zu entschädigenden Sitzungen zu erhöhen. Diese Erhöhung der Entschädigung durch die Hintertür werden wir nicht mitmachen.

Es gibt im Stadtrat klare Zuständigkeiten von Ausschüssen, die durch die Hauptsatzung vorgegeben sind. Wir brauchen definitiv keine Doppelstrukturen und keine Vielzahl von neuen Sitzungen. Wozu solche neuen Gremien führen, sehen wir aktuell an den beiden Akteneinsichtsausschüssen zum technischen Rathaus und zu den Straßenausbaubeiträgen. Beide Ausschüsse werden entschädigt und tagen seit über einem Jahr regelmäßig. Ergebnisse oder nur absehbare Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Es ist sogar so, dass niemand auch nur bereit ist, einen Abschlussbericht zu erarbeiten. Diese Gremien gehören aufgelöst oder zumindest die Entschädigung für diese Runden abgeschafft, dann dürften sie sehr schnell zu einem Ergebnis kommen."

Hintergrund:

Antrag Grüne: A0258/11 "Änderung der Hauptsatzung hier: Einrichtung eines Beirates Tourismusförderung"
- Nach Hauptsatzung ist der Ausschuss für Wirtschaftsförderung für den kompletten Bereich Wirtschaftsförderung also auch Tourismusförderung zuständig. Darüber hinaus existiert ein Beirat für Tourismuspolitik beim Dresdner Tourismusverband.

Antrag Linke: A0540/12 "Bildung eines Beirates zur Verbesserung der sozialen Integration wohnungsloser Menschen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Dresden"
- Nach Hauptsatzung ist der Ausschuss für „Soziales, Gesundheit und Wohnen“ für alle sozialen Angelegenheiten zuständig. Darüber hinaus existiert bereits ein Beirat Wohnen.

Antrag Linke: A0502/11 "Runder Tisch zum Dresdner Schulnetzplan"
- Nach Hauptsatzung ist der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit für die Schulverwaltung zuständig. Ausschüsse dürfen sich jederzeit Gäste oder Berater einladen.

Antrag Linke und SPD: A0558/12 "Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)" (neuer Arbeitskreis zu Krankenhäusern)
- Es existiert ein Betriebsausschuss für die Krankenhäuser, bei denen die Klinikchefs als Geschäftsführer ständig anwesend sind. Auch hier besteht bereits die Möglichkeit Gäste und Berater einzuladen.

Termine
Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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