Dresden
Rückblick :

(Dresden/21.03.2012) Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst haben für Sachsen für den morgigen Donnerstag zu Warnstreiks aufgerufen. In Dresden sollen vor allem Erzieher streiken.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Bei allem Verständnis, das wir für die berechtigten Interessen in Tarifverhandlungen haben, ist das Vorgehen der Gewerkschaften doch beispiellos in unserer Gesellschaft. Durch eine kleine Gruppe von wenigen hundert Streikenden wie Erziehern oder Bus- und Straßenbahnfahreren wird eine ganze Stadt in Sippenhaft genommen. Ich frage mich, warum die Gewerkschaften nicht auch einmal die Politessen oder Sachbearbeiter im Steueramt streiken lässt.

Das Streikrecht ist ein hohes gesellschaftliches Gut, aber deshalb alle Familien und Unternehmen unserer Stadt vor das 'Streikloch' zu schieben und quasi zu erpressen, ist nicht gerechtfertigt - zumal weder die Landeshauptstadt noch die Eltern, deren Kinder am Donnerstag keine Kita besuchen können, am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft sitzen. Die völlige Blockadehaltung der Gewerkschaften am Verhandlungstisch spricht Bände. Statt das Angebot der Arbeitgeber zu diskutieren, wird ein Schaukampf auf dem Rücken einer ganzen Gesellschaft inszeniert. Dabei hat gerade der öffentliche Dienst mit seinen krisensicheren Arbeitsplätzen, regelmäßigen Gehaltssteigerungen und guten Arbeitsbedingungen sowieso schon enorme Vorteile gegenüber fast jedem in der Privatwirtschaft Beschäftigten.

Die Folgen für die Landeshauptstadt Dresden werden nicht nur durch den morgigen Streik hoch sein. Selbst bei einem moderateren Abschluss als von der Gewerkschaft gefordert, kommen auf die Stadt mutmaßlich zweistellige Millionenbeträge zu. Damit wird der Druck auf den ohne hin schon in Schieflage befindlichen Haushalt deutlich erhöht. Gerade die städtischen Krankenhäuser werden vor noch größere Probleme gestellt.

Und am Ende werden sich die Lohnsteigerungen in der Tasche der Beschäftigten noch nicht einmal groß bemerkbar machen, weil die kalte Progression im deutschen Steuersystem sie sofort wieder aufzehrt. Deshalb wäre es viel besser, wenn die Gewerkschaften sich einmal für die Entlastung der Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben einsetzen würden."

Termine
Do 14.12.2017
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Ratsdepesche Ausgabe 22

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