Dresden
Der Stadtrat

Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Kommune. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, für die nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetz oder durch Beschluss des Stadtrates zuständig ist.

Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister. Um seine Überwachungsbefugnis ausüben zu können, hat er ein Informationsund Anfragerecht. Darüber hinaus trifft er personalrechtliche Entscheidungen.

Der Stadtrat ist kein Parlament im staatsrechtlichen Sinne, sondern Organ der  Selbstverwaltungskörperschaft. Er ist somit nicht Bestandteil der Legislative. Selbst wenn er durch den Erlass von Satzungen und Verordnungen materiell Recht setzt, bleibt er stets Teil der Exekutive.

Die Mitglieder des Stadtrates werden bei den Kommunalwahlen gewählt. Eine Wahlperiode dauert jeweils fünf Jahre. Die Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus und bekommen entgegen einem weitverbreiteten Irrtum keine Diäten und genießen auch keine parlamentarische Immunität. Für ihre Tätigkeit erhalten sie lediglich eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger festgelegt.

Der Dresdner Stadtrat tagt in der Regel aller drei Wochen jeweils donnerstags ab 16:00 Uhr. Bis auf wenige, ausgewählte Tagesordnungspunkte sind diese Sitzungen öffentlich. Geleitet werden die Sitzungen vom Oberbürgermeister oder im Verhinderungsfalle von einem seiner Stellvertreter, den sogenannten Beigeordneten, auch Bürgermeister genannt. Grundlage für die Aufstellung der Tagesordnung sowie die Behandlung und Beschlussfassung zu den einzelnen  Verhandlungsgegenständen bilden die Sächsische Gemeindeordnung, die Hauptsatzung – eine Art „Grundgesetz“ der Gemeinde – sowie die Geschäftsordnung des Stadtrates.

Um seine Arbeit besser organisieren zu können, bildet der Stadtrat regelmäßig Ausschüsse. Grundsätzlich unterscheidet man dabei beschließende und beratende Ausschüsse. Entsprechend ihrer Bezeichnung, werden diese teilweise selbst, anstelle des Stadtrates beschließend tätig oder beraten Verhandlungsgegenstände nur vor und geben dann lediglich eine Beschlussempfehlung, auch Votum genannt, für den Stadtrat oder einen anderen federführenden, beschließenden Ausschuss.

Soweit Ausschüsse beschließend tätig werden, sind deren Sitzungen ebenfalls öffentlich. Wenn ein Ausschuss einen Gegenstand jedoch nur vorberät, so ist dieser Teil der Sitzung stets nichtöffentlich, unabhängig davon, ob es sich nun um einen beschließenden oder einen beratenden Ausschuss handelt.

Darüber hinaus gibt es noch sogenannte Beiräte, diese werden ausschließlich beratend tätig und ähneln rechtlich den beratenden Ausschüssen, dass heißt, deren Sitzungen sind stets nichtöffentlich. Eine Ausnahme hierbei bilden lediglich die Ortsbeiräte, diese tagen ebenfalls in einem regelmäßigen Turnus in ihren jeweiligen Ortsamtsbereichen und geben Beschlussempfehlungen für den Stadtrat zu ausgewählten Beschlussvorlagen oder Anträgen der Fraktionen ab. Obwohl Ortsbeiräte nicht beschließend tätig werden, sind deren Sitzungen ebenfalls öffentlich.

Darüber hinaus schließen sich kommunalpolitisch Gleichgesinnte, diese müssen nicht notwendigerweise derselben Partei oder Wählervereinigung angehören, in der Regel zu sogenannten Fraktionen zusammen. Diese sind rechtlich gesehen „Organteile“ des Stadtrates. Die Fraktionen wirken ihrerseits bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Stadtrates mit und dürfen ihre Auffassungen öffentlich darstellen.

Unterstützung bei ihrer Arbeit erhalten die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Fraktionen von der Abteilung Stadtratsangelegenheiten; einer Abteilung die zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehört.
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