(Dresden, 03.03.2022) Am Donnerstag wird der Überfall auf die Ukraine und die Vorbereitungen Dresdens auf Kriegsflüchtlinge Thema im Stadtrat werden. Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, hier zu arbeiten und entsprechende Ausnahmegenehmigung und Ermessenspielräume zur zügigen Erlangung des Arbeitsmarktzuganges geprüft werden. Diesen Aspekt will die FDP-Fraktion im Rahmen eines Ergänzungsantrages zum erweiterten Ersetzungsantrag des Oberbürgermeisters zur Online-Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!“ stellen.
Dazu erklärt Christoph Blödner, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Der Oberbürgermeister hat angesichts des Überfalls auf die Ukraine seinen eigenen Ersetzungsantrag zur Online-Petition zum „Sicheren Hafen“ erweitert und will beispielsweise Hilfsangebote für die Ukraine koordinieren und lokale Hilfsorganisationen kurzfristig unterstützen. Auch soll sich die Stadt Dresden weiterhin und langfristig dafür engagieren, dass geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive aktiv in die Stadtgesellschaft integriert werden. Damit hat der Oberbürgermeister bereits einen sehr guten Kompromiss zum Umgang mit Flüchtlingen vorgelegt und sinnvoll auf Basis der aktuellen Geschehnisse erweitert.
Als FDP-Fraktion wollen wir im Rahmen der Integration erreichen, dass Flüchtlinge zügig eine Arbeitsperspektive bekommen und Ausnahmegenehmigungen sowie Ermessenspielräume geprüft werden. Wir brauchen fleißige Menschen in der IT, Gastronomie oder dem Handwerk. Darüber werden Flüchtlinge und Zuwanderer am besten in unsere Gesellschaft integriert."
Hintergrund: Nach aktuellen Regelungen haben Schutzsuchende, Geduldete und Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes keinen Arbeitsmarktzugang, teilweise besteht dieser bis zu sechs Monaten.
