Die Skaterbahn verweist und Kunst im öffentlichen Raum trägt Behelfsmasken.
Sogar die Kunst im öffentlichen Raum trägt Behelfsmasken – hier vor der verwaisten Skaterbahn in der Altstadt.

Corona-Exit: FDP-Fraktion fordert Lockerungen in den Osterferien

Die FDP-Fraktion hat Stadt und Land aufgefordert, dringend über Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen und der Öffnung von Läden und Einrichtungen nachzudenken. Fraktionschef Holger Zastrow verwies in einer Erklärung darauf, dass insbesondere die Zahlen in Dresden entgegen den Prognosen außerordentlich moderat seien. Zastrow wörtlich: "Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit selbst bei bestem Ausflugswetter vorbildlich an Abstandsgebote gehalten und ertragen die Einschränkungen bislang mit großer Geduld und Disziplin. Es spricht also alles dafür, Einschränkungen zurückzunehmen und wieder mehr Verantwortung in die Hände der Bürger selbst zu legen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürger mit zurückgewonnenen Freiheiten verantwortungsbewusst umgehen werden. Deswegen schlagen wir vor, dass Stadt und Land schon zu Ostern und vor allem in den Osterferien mit Lockerungen beginnen. Dazu gehören auch nicht mehr nachvollziehbare Beschränkungen wie die Schließung kleiner Einzelhandelsgeschäfte oder die Schließung von Bau- und Gartenmärkten, die es nur in Sachsen, Bayern und im Saarland gibt. Außerdem sollte man die Öffnung von Orten unter der Maßgabe prüfen, die gleichen Abstandsgebote und Regeln wie beispielsweise in Einkaufsmärkten einzuhalten. Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, den Zoo, die weiträumige Gemäldegalerie oder das Panometer unter Auflagen zu öffnen? Gerade für Familien wäre eine Öffnung in den Ferien ein sicher gern genutztes Angebot. Anstatt solche Einrichtungen ganz zu schließen, muss es doch möglich sein, einen Grundbetrieb aufrecht zu erhalten. Eine Begrenzung der Gesamtbesucherzahl und der Online-Verkauf von Zeittickets sind zur Wahrung der sozialen Distanz leicht möglich. Auch stellt sich die Frage, warum Sportler nicht die Sportgeräte im Ostrapark nutzen dürfen, wenn sie es alleine und mit Abstand tun. Auch das Liegen auf Decken in Parks und auf den Elbwiesen muss möglich sein. Die Leute sind in der Regel verantwortungsbewusst genug und halten von sich aus den nötigen Abstand. Nicht nachvollziehbar ist ebenso, warum lange Radtouren und Motorradfahrten untersagt sind und wieso man mit seiner Familie zum Osterspaziergang nicht in die Sächsische Schweiz, den Tharandter Wald, ins Osterzgebirge oder in die Oberlausitz fahren darf. Es ist sicherlich verständlich, wenn man touristische Hotspots noch untersagt. Aber Dresdens nähere Umgebung ist groß und nahezu überall trifft man weniger Menschen als im Großen Garten oder auf dem Alaunplatz. Auch ob sich nicht zwei Freunde oder befreundete Familien so langsam mal wieder treffen dürfen sollten, gehört auf die Agenda."

Zastrow erinnerte daran, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, immer nur vom schlimmsten beziehungsweise allerschlimmsten Fall auszugehen. Vielmehr ginge es um ein realistisches Abwägen und um sowohl wirksame als auch angemessene Maßnahmen. Es liegt die Vermutung nahe, dass etliche Einschränkungen nicht nur am Rande der Verfassungsmäßigkeit liegen, sondern auch Nebenwirkungen erzeugen, die womöglich sogar schwerer wiegen als das Corona-Virus selbst. Es ist ethisch genauso verwerflich zuzusehen, wie aufgrund womöglich überzogener Maßnahmen in der Gesellschaft massive wirtschaftliche und soziale Probleme entstehen. Außerdem wird es höchste Zeit, die Frage der Angemessenheit von Maßnahmen und wie eine Exitstrategie aussehen kann, im demokratischen Diskurs zu besprechen.