Elbwiesen freigeben. Citybeach erhalten!
Elbwiesen freigeben. Citybeach erhalten!

Eine Chance, die Posse um die Freiflächen des Citybeach zu beenden

Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag, den 23. April beschlossen, Gastronomiebetrieben die Erweiterung ihrer Sondernutzungsflächen unkompliziert zu ermöglichen. Weiterhin wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, Ermessenspielräume im Genehmigungsverfahren zu Gunsten der Gastronomen voll auszunutzen. Eine Chance, die Posse um die Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung für die Freiflächen des Citybeach zu beenden.

Dazu erklärt Robert Malorny: „Seit vielen Wochen setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein, dass der Citybeach auch in diesem Jahr und darüber hinaus die Freiflächen am Elbradweg nutzen darf. Einen Eilantrag dazu hatte die Verwaltung zuletzt abgelehnt, mit der Begründung: auf reines Verwaltungshandeln hat der Stadtrat keinen Einfluss. Mit der Entscheidung zu Sondernutzungsflächen am letzten Donnerstag fordern wir die Stadtverwaltung nun auf, entsprechend zu handeln und die Festlegung des Stadtrates auf den Citybeach anzuwenden. Sobald Freisitze wieder öffnen dürfen, soll der Citybeach die Flächen am Elbradweg nutzen dürfen. Wir erwarten vom zuständigen Geschäftsbereich und Herrn Schmidt-Lamontain nicht nur Versprechungen, sondern zügig Taten. Schließlich erklärte er in der letzten Stadtratssitzung vollmundig, dass die Verwaltung bei Genehmigungen ihren Ermessensspielraum jetzt maximal im Sinne der Gastronomen ausnutzen möchte.“