Fischer: "Landschaftsplan widerspricht allen Zielen von Stadt, Land und Bund"
(Dresden/30.01.2018) Zur kommenden Stadtratssitzung soll der Stadtrat den Landschaftsplan der Umweltbürgermeisterin Frau Eva Jähnigen bestätigen. Darin enthalten ist die Absage an den Neubau der Ortsumfahrung B6 in Cossebaude. Diesen Widerspruch zum Flächennutzungsplan hat die Umweltbürgermeisterin in der Anlage 12 versteckt. Damit geht der Landschaftsplan in direkten Widerspruch zum städtischen Verkehrsentwicklungsplan, zum Landesverkehrsplan und Bundesverkehrswegeplan und zum Entwurf des Flächennutzungsplanes, der demnächst durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Im Umweltausschuss am gestrigen 29.01. kam es deshalb zum Eklat.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Franz-Josef Fischer:
"Als FDP/Freie Bürger-Fraktion werden wir diesen Frontalangriff auf die B6-Verlegung nicht mittragen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum {...} Frau Jähnigen das Umweltamt – immerhin ein Träger öffentlicher Belange und damit an jedem Genehmigungsverfahren beteiligt – so massiv gegen die B6 aufstellt. Stadt, Land und Bund haben lange um die Einordnung dieser Maßnahme gerungen, der damit verbundene Lärmschutz ist dringend notwendig.
Neues Stadtgrün und Bäume sind auch uns als Fraktion wichtig. Lärmschutz, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung sind es aber auch. Dem Landschaftsplan fehlt die Abwägung der städtischen Ziele, es ist offensichtlich ausschließlich eine Spielwiese des Umweltamts. Im Nachhinein erklärt sich damit auch, warum der Landschaftsplan nicht noch einmal in die Ortschafts- und Ortsbeiräte zur Beratung gegeben wurde, dann wäre dieses Thema vermutlich früher aufgefallen."
Die FDP/Freie Bürger-Fraktion fürchtet bei einem Beschluss des Landschaftsplanes an dieser Stelle massive Behinderungen im Genehmigungsverfahren durch das Umweltamt.
