(Dresden, 26.03.2021) Am heutigen Tag hat die Landesdirektion den Dresdner Doppelhaushalt 2021/22 bestätigt und zum Vollzug freigegeben. Die Stadtverwaltung bleibt damit wie gehabt handlungsfähig. Lediglich an der mittelfristigen Finanzplanung, also über die Jahre 2023 hinaus, müssen Korrekturen vorgenommen werden.
Christoph Blödner, Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begrüßt den Bescheid der Landesdirektion, sieht aber auch die Kritik an der mittelfristigen Entwicklung:
Das sind doch erst einmal gute Nachrichten seitens der Landesdirektion, der aktuelle Doppelhaushalt wurde angesichts der Rahmenbedingungen auf solide Füße gestellt und die Stadtverwaltung bleibt wie gehabt handlungsfähig und kann alle beschlossenen Vorhaben angehen.
Allerdings sehe ich auch die Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung, beispielsweise der enorme Personalaufbau um über 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren, das entspricht mehr als 15%, schlägt deutlich zu Buche. Auch bei den Sozialausgaben wird man die Annahmen zu Zuweisungen und Umlagen von Bund und Land korrigieren müssen. Eine zeitnahe Aufgabenkritik in Bezug auf den Personalaufwuchs sowie eine schnelle Einführung und Umsetzung digitaler Prozesse, um Verwaltungsabläufe zu straffen und zu verbessern und dadurch perspektivisch Personalressourcen einzusparen, erscheint mir sinnvoll. So müssen nicht alle freiwerdenden Stellen neu besetzen werden und die Stadt bekommt wieder Investitionsmittel. Denn dass wir die Investitionsmittel benötigen, dürfte klar sein, sonst wird es beispielsweise das Schulhausbauprogramm, den Straßen-, Radweg-, Fußwegbau, den ÖPNV-Ausbau wie das Stadtbahnprogramm 2020 oder die Modernisierung unserer Krankenhäuser treffen.“
