(Dresden, 27.09.2021) Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat eine Initiative zur Fortsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Sondernutzungssatzungen gestartet, die die Innenstadt, die öffentlichen Plätze und all die Orte weiterhin beleben soll, die regelmäßig von Kunden, Gästen, Besuchern und Touristen aufgesucht werden. Dazu zählen die Sondernutzungen des öffentlichen Bereiches durch Warenauslagen von Geschäften, Aufführungen, Ausstellungen, Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, die Veranstaltungswerbung und vor allem die Außengastronomie auf Gehwegen, Plätzen oder PKW-Stellflächen in unmittelbarer Nähe der Betriebsstätte.
"Der Stadtrat hat unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Infektionsschutzgesetzes und der Landesverordnungen zeitlich bis zum 31.12.2021 begrenzte Änderungen der Sondernutzungssatzungen beschlossen. Die Maßnahmen im Rahmen der Sondernutzungssatzung, die von der FDP-Fraktion angeregt wurden, haben Händlern, Gastronomen, Veranstaltern, Kulturschaffenden und Schaudarstellern geholfen, den Einschränkungen wenigstens teilweise entgegenzuwirken," sagt FDP-Stadtrat und Fraktionschef Holger Zastrow.
"Zu den Maßnahmen zählt vor allem die Gebührenfreiheit für die genannten wirtschaftlichen Bereiche. Nach wie vor sind die Unternehmer in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt, teilweise erhalten sie immer noch Überbrückungshilfen und das Gästeniveau entspricht nicht dem aus der Zeit vor der Pandemie. Zudem weiß niemand, ob es neue Einschränkungen über den Winter hinweg geben wird. Daher wollen wir die im Stadtrat bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Sondernutzungssatzung nun bis Ende 2022 verlängern. Eine Entscheidung soll spätestens auf der Novembersitzung des Stadtrates herbeigeführt werden, damit die aktuelle Sondernutzungssatzung weiterhin gültig bleibt. Die nötigen Anpassungen für die Mindereinnahmen im Doppelhaushalt der Landeshauptstadt haben wir zudem bereits hineinverhandelt und als Stadtrat beschlossen."
