Knöllchen bald billiger als der Parkschein
Knöllchen bald billiger als der Parkschein

FDP-Fraktion gegen radikale Steigerung der Parkgebühren

Laut Medien plant der grüne Baubürgermeister eine massiver Erhöhung der Parkgebühren in Dresden. Für den FDP-Stadtrat und Frationsvorsitzenden Holger Zastrow ist das eine Unverschämtheit und eine Provokation aller Autofahrer dieser Stadt. „Die radikale Erhöhung der Parkgebühren trifft insbesondere Berufspendler, die Nutzer der Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote und gastronomischen Einrichtungen in der Innenstadt, ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger sowie Dienstleister, Handwerker und den Wirtschaftsverkehr. Die Frage, ein Auto nutzen zu können, wird immer mehr zu einer sozialen Frage, da Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen so hohe Parkgebühren kaum noch aufbringen können. Diese gegen die Mehrheit der Bürger gerichtete Politik findet unseren massiven Widerstand. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister eine solche bürgerfeindliche Vorlage zurückweist, um Schaden von den Bürgern und der Stadt abzuhalten. 

Dass die Parkgebühren moderat steigen würden, war bekannt und wäre auch akzeptabel. Die jetzt in der Morgenpost bekannt gewordenen Pläne sind jedoch völlig überzogen und zum Schaden der Stadt. Sie sind von der Systematik und der Höhe her nicht gerechtfertigt, denn nichts rechtfertigt, dass Dresden auf einen Schlag zur teuersten Stadt Deutschlands für Autofahrer wird. Auch Vergleiche mit ÖPNV-Preisen hinken, da das Autofahren anders als der ÖPNV nicht staatlich subventioniert wird. Im übrigen wäre jede private Tiefgarage dann preiswerter als das Parken am Straßenrand oder auf städtischen Parkplätzen. Der Vorschlag ist ein weiterer Beleg für den verkehrspolitischen Irrweg, den Dresden seit einigen Jahren beschreitet.

Es ist zudem ein Zeichen äußerster Respektlosigkeit der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat, dass gewählte Volksvertreter von den Erhöhungsplänen aus der Zeitung und nicht in den Gremien erfahren. Offenbar ist der Geschäftsbereich des Baubürgermeisters von grünen Maulwürfen durchsetzt, denen demokratische Gepflogenheiten und Regeln ziemlich egal sind."